Zwölf-Punkte-Plan Union prüft Besteuerung von Flugbenzin
Weimar · Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU das klimapolitische Profil der Union schärfen. Bei einem Treffen in Weimar verabschiedeten sie am Dienstag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik.
Darin sprechen sie sich unter anderem dafür aus, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. Man sei sich außerdem darin einig, dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden müsse, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.
Derweil hat sich der Deutsche Städtetag für eine Abgabe auf CO2-Emissionen ausgesprochen. Eine CO2-Bepreisung halte das Präsidium „für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).
