Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Geheimdienst : Union will mehr Rechte für Verfassungsschutz

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der Verfassungsschutz mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können.

Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-TKÜ gestattet werden. Sie ermöglicht es, auch verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören.

Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben allerdings noch. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), reagierte darauf mit Unverständnis. Das Justizministerium habe den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen, sagte er. Eine Sprecherin des Justizministeriums wollte sich am Sonntag unter Verweis auf die laufenden Gespräche ebenfalls nicht zu Details äußern. Sie erinnerte aber an den Koalitionsvertrag, der „maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen“ für den Verfassungsschutz und eine gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle vorsieht.

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