Nach dem Mordfall Lübcke Union will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Berlin · Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird in der Union der Ruf nach mehr Personal beim Verfassungsschutz und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“, auch ein zuletzt allein handelnder Täter dürfte ideologisch in ein Netzwerk eingebunden sein.“ Diese Netzwerke müsse man intensiver unter die Lupe nehmen können.
„Gerade deshalb halte ich es für unverzichtbar, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeit erhält, mit Hilfe der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch moderne Kommunikationsnetzwerke überwachen zu können.“ Datenschutz dürfe nicht Täterschutz werden.
Der Mord an Lübcke zeige eine neue Dimension des Rechtsextremismus, sagte Middelberg. „Ein gezielter Mordanschlag von rechts gegen einen Repräsentanten unseres Staates – das hat es bisher nicht gegeben.“ Als Konsequenz müssten die Sicherheitsbehörden gestärkt werden – „personell, durch bessere Koordinierung, aber auch durch effektivere Ermittlungsbefugnisse“.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei betonte ebenfalls, der Verfassungsschutz brauche mehr Personal und Befugnisse. Er könne nicht verstehen, das die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in dem von der SPD geführten Justizministerium blockiert werde, sagte der CDU-Politiker der Welt. Die im analogen Bereich vorhandenen Befugnisse müssten endlich in die digitale Welt übertragen werden. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunitionsüberwachung. Auch Datenschutzvorschriften gehörten auf den Prüfstand. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte dagegen eine Reduzierung der Verfassungsämter der Länder und Landeskriminalämter von 16 auf sechs.
