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Union will im Edathy-Untersuchungsausschuss verstärkt nach Datenlecks in Niedersachsen suchen

Union will im Edathy-Untersuchungsausschuss verstärkt nach Datenlecks in Niedersachsen suchen

Stellvertretender Ausschusschef Frieser „entsetzt“ über Veröffentlichung von Ermittlungsakten.

Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Michael Frieser (CSU), hat sich "entsetzt" über die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu Edathy in einigen Medien gezeigt. Frieser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), solche Dokumente seien als geheim eingestuft und dürften nach dem Strafgesetzbuch nicht weitergeben werden. Im Fall Edathy und auch im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff habe es jedoch schon früher in niedersächischen Behörden offenbar Lecks gegeben. "Dass auch jetzt wieder als geheim eingestufte Unterlagen den Weg an die Öffentlichkeit finden, legt den Schluss nahe, dass auch sonst in Niedersachsen in diesem Fall nicht den Regularien entsprechend mit den Informationen umgegangen worden ist", sagte Frieser und äußerte indirekt den Verdacht, über eines dieser Lecks könne Edathy seinerzeit informiert worden sein, dass gegen ihn ermittelt werde. "Wir werden im Untersuchungsausschuss die Informationsabläufe in Niedersachsen sicher stärker unter die Lupe nehmen müssen, denn es geht um die Aufklärung der Frage, wer Edathy damals gewarnt hat."