Union warnt SPD nach Votum für neues Spitzen-Duo vor Linksruck

Zukunft der Groko : Union warnt SPD nach Votum für neues Spitzen-Duo vor Linksruck

Die Entscheidung der SPD-Basis für die Groko-Kritiker Esken und Walter-Borjans besorgt die Union. Auch aus dem Saarland kommen Appelle.

Nach dem Mitgliedervotum für das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der großen Koalition die Zerreißprobe. Bis zum Parteitag Ende der Woche wollen die Groko-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteispitze festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD in der Groko bleiben will. Politiker von CDU und CSU schlossen Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag aus und warnten die SPD vor einem Linksruck.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans, der von 1998 bis 1999 Finanzstaatssekretär im Saarland war – erhielten in der Stichwahl des SPD-Mitgliederentscheids 53,06 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag bekanntgab. Auf die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz, beide Groko-Befürworter, entfielen 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Das designierte Spitzenduo, dessen Bestätigung auf dem Parteitag in Berlin als Formsache gilt, forderte erneut Kurskorrekturen der Bundesregierung. Esken und Walter-Borjans vermieden aber eine offene Drohung mit Koalitionsbruch. Über ihre Haltung zur Koalition will die SPD-Führung am Dienstag beraten, der Vorstand soll am Donnerstag eine Empfehlung für den Parteitag beschließen. Vor allem Esken hatte den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft, etwa in Sachen Klimaschutz.

Die Union warnte die SPD vor einem harten Schwenk nach links und forderte Koalitionstreue. „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte sich kritisch zu dem Votum: „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD.“ Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben“. Und: „Es wird keine Nachverhandlungen geben.“ Ähnlich äußerten sich andere Unionspolitiker.

Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger beglückwünschte das Duo Esken/Walter-Borjans. „Es ist ein am Ende deutliches Ergebnis gewesen“, sagte Rehlinger am Rande der Saar-Regierungsklausur in Weiskirchen. Sie rief ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Parteiintern gab es aber auch Kritik. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder sagte: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“ Politiker anderer Parteien zeigten sich überrascht. „Ich bin völlig baff“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze hat rund ein halbes Jahr gedauert. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach Machtkämpfen zurückgetreten.