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Union und SPD wollen gemeinsam Bilanz über große Koalition ziehen

Union und SPD wollen gemeinsam Bilanz über ihr Bündnis ziehen : Selbst bei Soli-Abschaffung herrscht Einigkeit

Union und SPD wollen gemeinsam Bilanz über ihr Bündnis ziehen. Davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Ob beim Soli-Abbau, bei Mieten und Wohnen, bei der Grundrente oder dem Klimaschutz – auf all diesen wichtigen und strittigen Feldern will die große Koalition bald etwas hinbekommen und ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. In der SPD hatten Koalitionsgegner zuletzt verstärkt darauf gesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel Argumente für eine Aufkündigung des Bündnisses liefern könnte.

Ihre geplante Bestandsaufnahme will die Regierung bis spätestens Mitte Oktober vornehmen, wie die Spitzen der Koalition am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Die SPD will die Bilanz dann politisch bewerten, teilte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Präsidiumssitzung am Montag mit. Wenn es einigermaßen gut läuft und SPD und Union politisch im Herbst noch etwas hinkriegen, könnte die SPD-Führung die Bilanz der eigenen Regierung dann mit neuen Argumenten verteidigen. Schäfer-Gümbel macht deutlich: Bewertet werden soll das Regieren dann nicht anhand eines prozentualen Umsetzungsstands. „Wir sind ja nicht im Bereich einer Unternehmensbilanz oder irgendeines statistischen Verfahrens“, sagt er. Bewertet werden soll politisch.

Der Parteivorstand werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Eingebunden sein werde die neue SPD-Spitze, über die die Parteibasis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll. Anschließend soll der SPD-Parteitag Anfang Dezember über die Bilanz abstimmen. Erwartet wird, dass damit auch über die Zukunft der Koalition entschieden wird. Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten sich für ein Groko-Ende ausgesprochen.

Allerdings droht in Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Abwahl, in Brandenburg seinem SPD-Kollegen Dietmar Woidke. Da kommt Gegenwind vom Bund denkbar ungelegen – etwa durch eine Regierung, die ständig streitet und deren Bestand dauerhaft infrage steht.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lobte denn auch gestern, die Koalitionspartner seien sich bei einigen Projekten „sehr, sehr einig“. Die Koalition sei inhaltlich „gar nicht so schlecht, wir müssen es nur besser verkaufen“.

Selbst die CSU-Spitzen – sonst eher als scharfe Kritiker der Sozis bekannt – loben den Koalitionspartner. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem sehr positiven Tag. So einigte sich nach Angaben Söders die schwarz-rote Koalitionsrunde ebenfalls darauf, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2026 ins Gespräch gebracht.

Auch ihren Konflikt über die geplante Grundrente will das schwarz-rote Bündnis lösen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier dazu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. „Wir sind lösungsorientiert“, versicherte Heil. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.