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Union- und SPD-Fraktion bekennen sich zur weiteren Zusammenarbeit

Klausur der Fraktionsspitzen : Die Groko will (erstmal) weiter gemeinsam funken

Die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD sendet Signale der Stabilität und Entscheidungen. Doch viele Fragen bleiben offen.

Zum Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines diplomatisches Kunststück. Immer wieder haben er als kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Stabilität der Koalition trotz mieser Umfragewerte beschworen. Doch kann die SPD der Union zusichern, dass sie in den kommenden Monaten nicht doch vorzeitig ausschert? Da lächelt Mützenich verschmitzt und sagt, auf Willy Brandt anspielend: „Ich bin Mitglied der SPD geworden, als ein kluger Sozialdemokrat gesagt hat, dass jede Zeit ihre besonderen Antworten braucht.“ Nun sei er ganz zuversichtlich, dass die SPD diese Antworten dann auch gemeinsam gebe.

Was aber sind heute passende Antworten angesichts der Sorgen weiter Teile der Bevölkerung vor Klimawandel, digitalem Umbruch oder auch sozialem Abstieg? Angesichts von „Brandbeschleunigern“ in der internationalen und deutschen Politik, von denen Mützenich spricht, ohne jemanden klar zu benennen? Und findet diese Koalition die passenden Antworten noch?

Mützenich lässt es offen. Bei der SPD hat die Suche nach einer neuen Führung und einem (neuen?) Kurs auch gerade erst begonnen. Voraussichtlich Ende des Jahres soll Halbzeitbilanz zur Koalition gezogen werden. Mützenich findet, „dass wir heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt haben“.

Die Koalitionäre betonen ihren Anspruch, für die Bürger zu handeln. Dafür steht vor allem ihr Beschluss, das durchlöcherte Mobilfunknetz fest zu knüpfen. Dazu soll eine neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Masten in unversorgten Regionen eingerichtet werden. Der Bund solle dort eingreifen, wo der privatwirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden, hieß es in dem Papier der Fraktionsspitzen. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, um Leitmarkt zu werden.

Davon abgesehen haben die Autoren auf ihrer eineinhalbtägigen Klausur vor allem Dinge in Beschlüsse gefasst, auf die sie sich schon einmal geeinigt hatten oder die die von ihnen selbst getragene Regierung bereits in Gesetzesform gegossen hat. Etwa die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler, die ab 2021 greifen soll. Das stand zwar schon im Koalitionsvertrag, aber Teile der Union pochten zuletzt auf eine Komplettabschaffung. Ob nun dafür auch eine Grundrente wie im Koalitionsvertrag kommt, obwohl die SPD hier auf eine größere, teurere Lösung beharrt? Stichwort Bedürftigkeitsprüfung. Das bleibt offen.

Auch Bekenntnisse zu den Klimazielen, zu Milliardeninvestitionen unter anderem in den Verkehrssektor und zur Einwanderung von Fachkräften gibt es. In der Pflege stellen sich die Fraktionen hinter das Ziel der Bundesregierung, die schwierigen Zustände in der Pflegebranche durch höhere Löhne und weniger Bürokratie zu verbessern.

Abgesehen von noch offenen Problemthemen wie Gundrente und Grundsteuer. Brinkhaus spricht von einer harmonischen Klausur, bei der man „viel, viel Übereinstimmung festgestellt“ habe. Dobrindt schwärmt von einer „Klausur auf Augenhöhe“. Er gehe davon aus, dass man auch in den nächsten Monaten gut zusammenarbeiten werde. Und das, obwohl es auch in den Reihen der Union etliche gibt, die nicht darauf wetten würden, dass die Koalition den Jahreswechsel übersteht.