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Union empört über Pläne zur Grundrente - SPD kontert mit Soli

Wegen Finanzierung : Neuer Groko-Streit über die Grundrente

Die Steuerschätzung befeuert die Debatte über die Finanzierung einer Grundrente. Die SPD plant offenbar, Sozialkassen anzuzapfen. Die Union tobt.

Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht. Kurz nach der Hiobsbotschaft sinkender Steuereinnahmen will Sozialminister Hubertus Heil noch diesen Monat seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente vorlegen. Die zugespitzte Finanzlage erschwert dem SPD-Mann nun das Geschäft. Denn entgegen der Koalitionsvereinbarung, in der ein Modell zum Preis von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr skizziert ist, laufen Heils Pläne auf das 25-Fache hinaus, – rund fünf Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass die SPD eine ebenfalls im Vertrag fixierte Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, was die Sache enorm verteuert. So will Heil die Rentenansprüche von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren zum Teil fast verdoppeln, unabhängig davon, ob sie noch andere Einkünfte haben.

Zur Finanzierung hatte der Sozialminister bislang immer auf Steuermittel verwiesen. Doch offenbar gilt das nicht mehr. Dem Vernehmen nach erwägen Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch eine Finanzierung über die Rentenkasse. Deren Finanzpolster betrug zuletzt 37 Milliarden Euro. Zudem wurden jetzt Überlegungen bekannt, die Grundrente auch auf Kosten der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu stemmen. Berichten zufolge planen Heil und Scholz, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner von 14,6 auf 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse die Hälfte der Beitragszahlung für Senioren trägt, bekäme die Krankenversicherung so etwa 400 Millionen Euro weniger von ihr überwiesen. Dieses Geld soll künftig zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden. Eine weitere Finanzquelle sehen Heil und Scholz in der Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge, die diese für Erwerbslose an die Rentenkasse überweist, sollen künftig angehoben werden. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums wollte solche Pläne unter Verweis auf laufende Gespräche am Freitag weder bestätigen noch dementieren.

In der Union zeigte man sich empört. „Für die Grundrente sollen nun offenbar sämtliche Sozialkassen ge­plündert werden. Wer das tun will, hat ein Rad ab“, sagte Unions-Sozialexperte Peter Weiß unserer Reaktion. „Gerade in der Arbeitslosenversicherung haben wir jetzt eine Rücklage, die erhalten bleiben muss, wenn die Zeiten wieder schlechter werden. Dagegen zu verstoßen, ist im höchsten Maße unsolide“. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), meinte: „Das wäre eine verantwortungslose Politik. Denn es handelt sich um eine Leistung, für die keine Beiträge gezahlt wurden“. Die Union werde einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung „definitiv nicht zustimmen“.

Von der SPD kam gleich die Retourkutsche: Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags werde „nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, erklärte Parteichefin Andrea Nahles. Laut Koalitionsvertrag soll der Soli 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Würden auch die größten Einkommensbezieher befreit, wie es die Union entgegen der Abmachung fordert, würde sich die Haushaltslast um zehn Milliarden Euro erhöhen. Und das, so Nahles, ginge nur, wenn dafür entweder Sozialleistungen gekürzt, oder neue Schulden gemacht würden. Beides lehnt die SPD ab.