Klimaschutz Bürger sollen für CO2-Ausstoß extra zahlen
Berlin/Saarbrücken · Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel sollen durch einen CO2-Aufschlag auf bisherige Steuern verteuert werden. Dazu rät das Umweltbundesamt.
In der Diskussion um mehr Klimaschutz wird der Ruf nach einem Preis für den CO2-Ausstoß lauter. Statt langwierig eine neue Steuer einzuführen, sollten die bisherigen Energiesteuern schnell einen CO2-Aufschlag bekommen, rät das Umweltbundesamt. Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel würden so teurer. Das Geld sollen die Bürger aber zum Teil wieder zurückbekommen, etwa durch eine Senkung der Ökostrom-Umlage. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der Vorschlag des Umweltbundesamts ist Teil eines Klimaschutzkonzepts, das die Behörde diese Woche vorstellen will. Durch die Senkung der Ökostrom-Umlage werde auch die Elektromobilität konkurrenzfähiger, weil der Strompreis sinke, sagte Krautzberger. Ihre Behörde rät außerdem zu „flankierenden Maßnahmen“, um finanzschwachen Haushalten klimaschonendes Wohnen und Fahren zu ermöglichen: etwa Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke und Waschmaschinen. Die CO2-Abgabe solle mit einem Eingangssatz im mittleren zweistelligen Eurobereich beginnen, der dann schrittweise steige, schlug Krautzberger vor.
Aus dem Saarland kam Zustimmung zu einer Klima-Abgabe. „Klimaschädliches CO2 muss einen Preis bekommen, damit sich umweltfreundliches Verhalten lohnt“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) unserer Redaktion und schränkte ein: „Das geht aber nur, wenn es gleichzeitig eine soziale Federung gibt.“ Einfach nur Heizöl und Benzin teurer machen, treffe vor allem Menschen, die aufs Auto angewiesen seien. Rehlinger forderte zudem ein Milliardenprogramm für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, „um eine attraktive Alternative zum Auto anzubieten“.
