Umstrittene Maßnahmen Die Bundesnotbremse und was sie gebracht hat
BERLIN · Es gab viel Streit um die Bundesnotbremse. Aber was hat sie eigentlich gebracht?
27.06.2021
, 18:51 Uhr
Viele Regelungen der Pandemiebekämpfung sorgten für Streit, nur selten gab es aber so heftige Auseinandersetzungen wie über die Bundesnotbremse. Als Bundestag und Bundesrat im April grünes Licht für das „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ geben, markiert das einen Paradigmenwechsel: Der Bund bestimmt fortan die wesentlichen Linien im Kampf gegen Corona, verhängt etwa bundesweit Ausgangssperren ab einem bestimmten Inzidenzwert. Das Gerangel der Ministerpräsidenten ist vordergründig beendet, Einheitlichkeit für einen starken Rückgang der Ansteckungsraten ist das Ziel. Zugleich hagelt es Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz.