Trotz Druck aus Berlin Thüringer Parteien scheuen Neuwahlen
Erfurt · Der Druck aus Berlin steigt. Doch würde ein erneuter Urnengang die komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Landtag beenden?
Diese Wahlurne im Erfurter Landtag könnte bald wieder gebraucht werden: Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten und dessen schnellem Rücktritt soll baldmöglichst ein neuer Regierungschef gewählt werden. Darin sind sich alle einig. Vorgezogene Landtagswahlen halten die meisten Parteien in Thüringen anders als in Berlin dagegen für unnötig.
Foto: dpa/Martin SchuttDie große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen. Doch im Land agieren die Parteien teils deutlich zurückhaltender. Der CDU-Landesverband will eine Auflösung des Landtages unbedingt vermeiden. Auch die Thüringer Linke, die nach jüngsten Umfragen deutlich zulegen würde, hält sich bislang eher zurück.
Nach der Landtagswahl im Herbst sind die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen kompliziert. Jenseits von politisch nicht gewollten Konstellationen gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheit. Es sei nicht garantiert, dass sich daran etwas ändert, argumentiert der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Ähnlich äußerte sich Torben Braga, parlamentarischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD ist der Auffassung, dass Neuwahlen nicht dazu beitragen, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu verändern. Im Zweifel wird es nur eine weitere Verschärfung der Lage geben.“
Außerdem gilt der Weg zu Neuwahlen als langwierig und hat hohe Hürden: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wäre nötig, um dann innerhalb von 70 Tagen die Bürger erneut an die Wahlurne zu bitten. Dann bräuchte es wieder Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und eine Ministerpräsidentenwahl. Bis dahin wäre Thomas Kemmerich (FDP) geschäftsführend Regierungschef – ohne Minister. Auch deshalb, so argumentieren Vertreter von Linke, SPD und Grüne, soll zunächst ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, bevor in Thüringen über Neuwahlen nachgedacht wird.
Landtagswahlen waren in Thüringen erst im vergangenen Herbst, und der Wahlkampf war für die Parteien teuer: Rund 780 000 Euro ließ sich beispielsweise die Linke den Wahlkampf kosten, die Thüringer SPD brachte 650 000 Euro auf, bei den Grünen waren es rund 540 000 Euro. Auch wenn die Parteien mit weniger Kosten bei einem verkürzten Wahlkampf rechnen: Die finanzielle Belastung halten alle für herausfordernd.
Geht es nach jüngeren Umfragen, könnte eine Neuwahl vor allem für CDU und FDP von Nachteil sein. Sowohl nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv vom Freitag als auch einer Infratest-dimap-Umfrage für MDR Thüringen vom Montag käme die FDP mit vier Prozent Zustimmung nicht mehr in den Landtag. Die CDU stürzt nach den Umfragen von 21,7 Prozent im vergangenen Herbst auf zwölf Prozent (Forsa) beziehungsweise 13 Prozent (Infratest dimap) ab. Hier dürfte einer der Hauptgründe dafür liegen, dass die Thüringer CDU derzeit kein Interesse an Neuwahlen hat. Die FDP dagegen hat sich bereits für die Auflösung des Landtages ausgesprochen.
Doch auch für die Grünen könnte es eng werden. Bei der Landtagswahl Ende Oktober schafften sie es mit 5,2 Prozent gerade so in den Landtag – obwohl sie in Umfragen vorher deutlich besser dastanden. Infratest dimap sieht die Grünen bei fünf Prozent. An einem gefährdeten Wiedereinzug der Grünen dürfte indes auch die Linke, die selbst in den Umfragen zulegt (39 Prozent bei Infratest dimap) kein Interesse haben. Mit wem sollte sie dann regieren? Linke, SPD und Grüne haben sich seit Langem versprochen, ihr bisheriges Bündnis weiterführen zu wollen.
