Petersburger Dialog Annäherung zwischen Berlin und Moskau
Königswinter · Der deutsche und der russische Außenminister haben sich erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wieder beim Petersburger Dialog getroffen.
Trotz tiefgreifender Differenzen wollen sich Deutschland und Russland zur Lösung internationaler Konflikte wieder näherkommen. So zeigten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn dazu bereit, den Friedensprozess in der umkämpften Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. „Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen“, sagte Maas. Es gebe „kaum eine der drängenden Fragen der Weltpolitik“, die ohne Russland gelöst werden könne.
Lawrow stellte erneut ein neues Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt in Aussicht. Er nannte aber noch keinen konkreten Termin. Ein erstes Sondierungsgespräch der außenpolitischen Berater der vier Staats- und Regierungschefs sei aber „konstruktiv“ gewesen. Und das jüngste Treffen der Kontaktgruppe der Konfliktparteien in der Ost-Ukraine sei sogar das ergebnisreichste gewesen, das es je gegeben habe.
„Wir haben einen Hoffnungsschimmer und werden alles daran setzen, dass diese positive Tendenz umgesetzt wird“, sagte Lawrow. Von Deutschland als Teil des Normandie-Formats erwarte Moskau ein stärkeres Einwirken auch auf die Regierung in Kiew, die Verpflichtungen zu erfüllen. Maas betonte: „Ich glaube, wir haben ein Momentum, das wir nutzen müssen.“
Maas und Lawrow nahmen auf dem Petersberg am Petersburger Dialog teil, zu dem 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen nach Königswinter kamen. Mit den Außenministern sind erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wieder hochrangige Regierungsvertreter aus beiden Ländern dabei. Das wird zwar als Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen gedeutet. Trotzdem sind die Probleme zwischen beiden Ländern aber noch riesig:
So haben die seit fünf Jahren geltenden gegenseitigen Sanktionen zwischen der Europäischen Union und Russland nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft inzwischen einen ökonomischen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe angerichtet. Trotzdem hält die EU an den Strafmaßnahmen als Druckmittel fest. Außerdem steht der INF-Verbotsvertrag für atomare Mittelstreckenraketen vor dem Aus, weil die USA und Russland sich gegenseitig Verstöße vorwerfen. Und schließlich hat die Nato Truppen Richtung Osten verschoben und Russland Richtung Westen.
Lawrow hatte vor dem Treffen mit Maas harte Töne angeschlagen. In der Rheinischen Post kritisierte er die westlichen Strafmaßnahmen scharf. „Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend“, sagte er. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas und in seiner Rede beim Petersburg Dialog schlug Lawrow versöhnlichere Töne an, auch wenn er von „ernsthaften Streitigkeiten“ zwischen beiden Ländern sprach.
Anlass zur Hoffnung gibt vor allem die Situation in der Ost-Ukraine. Dort bekämpfen sich seit fünf Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Unmittelbar vor dem Petersburger Dialog wurde am Mittwoch eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Sie soll ab kommenden Sonntag 0.01 Ortszeit gelten.
