Nach Kritik von der Bundeskanzlerin Tobias Hans verteidigt Saarland-Modell im CDU-Präsidium
Berlin · Nachdem Kanzlerin Merkel am Sonntagabend Lockerungen und Modellprojekten in der aktuellen dritten Welle eine klare Absage erteilt hatte, hat der saarländische Ministerpräsident das Saarland-Modell am Montagmorgen verteidigt.
Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen verschiedener Länder in der Corona-Pandemie haben mehrere CDU-Spitzenpolitiker ihre Maßnahmen verteidigt – darunter auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Hans erklärte laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium, im Saarland würden nicht Beschränkungen durch Lockerungen ersetzt. Stattdessen würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen. Es handele sich nicht um ein Experiment, das Infektionen in Kauf nehme, sondern im Gegenteil um ein Modell zur Entdeckung von Infektionen. Natürlich gebe es einen klaren Exit, wenn exponentielles Wachstum mit hohen Belegungszahlen in den Krankenhäusern eintreten werde.
Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bekannte sich auch Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise. Er habe betont, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite „Notbremse“ gebe.
Merkel sprach demnach in der Sitzung mit Blick auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, nach der sie die gemeinsam beschlossene Osterruhe zurückgezogen hatte, erneut von einer Zäsur. Das Verfahren müsse sich ändern. Nach diesen Informationen sprachen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und dessen Saar-Amtskollege Hans dafür aus, das nächste Mal in der Runde der Ministerpräsidenten in Präsenz mit der Kanzlerin zu tagen.
Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung „Anne Will“ übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Kritik äußerte sie unter anderem auch am Vorgehen von Laschet und Hans.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann plädierte im Präsidium ebenfalls für die Erprobung testgestützter Modelle. Gesundheitsminister Jens Spahn habe zudem darauf hingewiesen, dass die Länder nun massiv beim Impfen zulegen müssten, nachdem viele Chargen Impfstoff geliefert würden.
