Corona-Einschränkungen Saar-Politik stimmt auf strengeren Lockdown ein
Saarbrücken/Berlin · Die Spitze der saarländischen Landesregierung befürwortet mit Blick auf Weihnachten zumindest eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen.
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab – vermutlich mit verschärften Regelungen. Darauf lassen Politikeraussagen vom Wochenende schließen. Mit Blick auf Weihnachten „müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild am Sonntag. Er sprach von zwei oder besser drei Wochen. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“
Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Die Frage ist doch: Wie schaffen wir es, bis Weihnachten die Neuinfektionen so nach unten zu drücken, dass Familien mit einem guten Gefühl die Festtage gemeinsam verbringen können?“ Seine Antwort: „die bestehenden Kontaktbeschränkungen verlängern und, wo erforderlich, auch nachschärfen“. Seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) ist ebenfalls davon überzeugt, dass „eine Verlängerung des Teil-Lockdowns kaum zu vermeiden sein dürfte“. Dies müsse aber „im Gleichklang mit wirtschaftlichen Hilfen“ geschehen, sagte die Wirtschaftsministerin. So sieht es auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er wolle bei einer Verlängerung der Corona-Beschränkungen die im November gezahlten Hilfen für Unternehmen auch auf den Dezember ausweiten. Für 2021 will Scholz wegen der Folgen der Pandemie fast 70 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als bisher veranschlagt. Allein 37,5 Milliarden seien für Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen geplant.
Am Mittwoch wollen sich die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Corona-Regeln befassen. Bei den jüngsten Beratungen war eine Entscheidung vertagt worden.
