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„Thüringen ist kein Signal für den Bund“

„Thüringen ist kein Signal für den Bund“

Die SPD könnte nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen mittragen. Über die Wahlchancen ihrer Partei und den Zustand der großen Koalition sprach sie mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter:

Frau Fahimi, zur allgemeinen Verwunderung unterstützt Ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel die Dobrindt-Maut. Wird Ihre Partei jetzt zum Fan dieses umstrittenen Projekts?
Yasmin Fahimi: Die SPD ist kein Fan der Maut, aber wir sind koalitionstreu. Im Koalitionsvertrag haben wir drei Bedingungen formuliert, an die wir uns strikt halten. Die Maut darf die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Sie muss zu deutlichen Mehreinnahmen führen, worunter ich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag verstehe. Und die Maut muss EU-konform sein. Im Augenblick nehme ich wahr, dass die CDU zweifelt, ob die Bedingungen eingehalten werden. Wir sagen erst etwas dazu, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.

Gegenwärtig wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert. Hat die SPD dazu ein Konzept?
Yasmin Fahimi: Wir erleben in einigen Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den Soli nicht verzichten, sondern wir müssen ihn umwandeln. Künftig müssen wir das Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit verteilen. Deshalb möchte ich den Soli in einen Investitionshilfe- und Strukturfonds umwandeln. Davon würden strukturschwache Regionen im Osten wie im Westen profitieren.

Wie würden Sie den gegenwärtigen Zustand der großen Koalition beschreiben?
Yasmin Fahimi: Das Bündnis ist dank der SPD stabil und auf Erfolgskurs.

Offenkundig wird der Erfolg aber der Union zugeschrieben und nicht der SPD. In den Umfragen liegt Ihre Partei wie einbetoniert bei mageren 25 bis 26 Prozent. Frustriert Sie das?
Yasmin Fahimi: Natürlich freue ich mich darüber nicht. Ich habe aber sehr aufmerksam registriert, dass die SPD die einzige etablierte Partei gewesen ist, die sowohl bei der Europawahl als auch in Sachsen zulegen konnte. Das werte ich auch als Erfolg unserer guten Regierungsarbeit. Darauf lässt sich aufbauen. Für die Bundestagswahl 2017 bin ich sehr zuversichtlich.

Das klingt ein bisschen wie Pfeifen im dunklen Wald.
Yasmin Fahimi: Finden Sie? Ich sehe uns auf einem guten Weg. Im Moment dominieren die außenpolitischen Krisen, deshalb ist es verständlich, dass sich die Werte aller Parteien kaum verändern.

Bei der Landtagswahl an diesem Sonntag in Thüringen könnte es erstmals zu einem Ministerpräsidenten der Linken kommen. Wird die SPD dafür zum Steigbügelhalter?
Yasmin Fahimi: Selbstverständlich ist diese Frage nicht einfach zu beantworten für uns. Deshalb wird die SPD in Thüringen per Mitgliederentscheid abstimmen lassen, mit wem sie ein Bündnis eingehen soll. Viele, vor allem ältere SPD-Mitglieder dort haben große Bedenken gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. Bei den Jüngeren hingegen gibt es viele, die finden, es sei an der Zeit, die Linke in die Pflicht zu nehmen. Ich bin gespannt, wie sich die Mitglieder entscheiden werden.

Das heißt, auch im Willy-Brandt-Haus sähe man einen Regierungschef namens Bodo Ramelow mit Wohlgefallen?
Yasmin Fahimi: Ich sehe das leidenschaftslos. Diese Frage wird in Thüringen, nicht in Berlin entschieden.

Rückt Rot-Rot dadurch womöglich auch auf Bundesebene näher?
Yasmin Fahimi: Für die Bundesebene hat Thüringen keinerlei Signalwirkung. Auf Bundesebene sind ganz andere Themen maßgebend und das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei viel schwieriger.

In den Ländern mit der Linken immer, aber im Bund nimmer, sagen Sie. Beraubt sich die SPD für 2017 da nicht selbst einer Machtoption?
Yasmin Fahimi: Genau das sage ich nicht. In Leipzig haben wir vergangenen November klare Kriterien beschlossen für ein mögliches, aber keineswegs zwangsläufiges Bündnis mit der Linken. Nun muss sich zeigen, ob die Linke sich unseren Vorstellungen annähert.

Linksfraktionschef Gysi sieht die größte Hürde bei der Sozialpolitik. Und Sie?
Yasmin Fahimi: Der entscheidende Knackpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Angesichts der völlig inakzeptablen Äußerungen der Linken zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und in Irak frage ich mich schon, ob wir unseren Parteitagsbeschluss heute so noch mal fassen würden.