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Thüringen:Geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich macht sich rar

Geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich auf Tauchstation : Wer regiert jetzt eigentlich Thüringen?

Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben am Freitag leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des kleinen Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung der Länderkammer nicht an.

Der 54-Jährige ist nach seiner Wahl vor eineinhalb Wochen, die er nur durch AfD-Stimmen gewann, eine Art Enfant terrible der deutschen Politik. Er wolle mit seinem Erscheinen nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben und den Verzicht auf die Abgabe der vier Thüringer Stimmen bei den Bundesrats-Entscheidungen. Eigentlich wird ein Neuling in der Länderkammer besonders begrüßt.

„Es ist schade, dass die Bank leer ist, und ich kann nur hoffen, dass die Stimmen bald wieder da sind, denn nur so können wir ostdeutschen Länder unsere Interessen auch durchsetzen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) äußerte sich ähnlich. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn zum ersten Mal im Bundesrat Sitze frei bleiben. Von daher habe ich die Hoffnung, dass das bald auch wieder anders wird.“

Empört äußerte sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) via Twitter: „So etwas hat es in 70 Jahren im Bundesrat noch nie gegeben!“ Ramelow sieht im Fehlen Thüringens ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er.

Nachdem Kemmerich nach nur drei Tagen als Ministerpräsident ohne Minister zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist, fragen sich viele, wer regiert eigentlich Thüringen? „Ich habe Kemmerich seit dem 5. Februar, als er uns einbestellt hat und bat, weiter Dienst für Thüringen zu tun, nicht mehr gesehen.“ Das berichtet einer der zwölf Staatssekretäre der rot-rot-grünen Vorgängerregierung, die es jetzt richten sollen. Die politischen Beamten, die in Thüringen keine Regierungsmitglieder sind, fragen schon mal Journalisten, ob sie Kemmerichs Handynummer weitergeben könnten – sie hätten sonst im Notfall keinen direkten Draht zu ihrem neuen Chef.

In der Staatskanzlei in der Erfurter Regierungsstraße war der gebürtige Aachener Kemmerich in den ersten drei Tagen nach seiner Wahl – nach seinem Rücktritt am Samstag sei er dort nicht gesehen worden, heißt es. In dieser Woche habe es nur täglich eine Telefonschalte mit ihm und Mitarbeitern der früheren politischen Schaltzentrale gegeben.

Für Kemmerich spricht Thomas Philipp Reiter – quasi in Personal­union als Regierungs-, Partei- und Fraktionssprecher der FDP. „Herr Kemmerich stellt sicher, dass alle nötigen Aufgaben wahrgenommen werden“, sagte Reiter. Er wirbt um Verständnis, dass der geschäftsführende Ministerpräsident derzeit keine öffentlichen Termine wahrnehme und sich auch nicht äußere.

Bedeutet das Stillstand in Thüringen? Nein, heißt es aus den Reihen der Staatssekretäre, die Parteibücher der Linken, der SPD oder der Grünen haben. „Bei uns läuft das Geschäft normal weiter. Die Verwaltung funktioniert reibungslos“, berichtete einer von ihnen. Fördermittel würden ausgezahlt, Einstellungen von Lehrern und Polizisten seien sogar möglich – schließlich habe Thüringen einen beschlossenen Haushalt für 2020. „Es gibt nur keine politischen Entscheidungen – und keine Kabinettssitzungen.“ Bei Vertretern der Vorgängerregierung ist der Spruch zu hören: „Wer regiert? Niemand. Es arbeitet Rot-Rot-Grün.“