Thüringen Ein Gegenkandidat wäre Ramelow wohl recht
Erfurt · Im Jahr 2014 war er Deutschlands erster Ministerpräsident von der Linken, jetzt macht sich Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und als Gewerkschaftssekretär in die Politik kam, auf den Weg ins nächste politische Abenteuer.
Der 63-Jährige stellt sich am Mittwoch zur Wiederwahl in Thüringen – allerdings kann er in den ersten beiden Wahlgängen nicht mit einer Mehrheit rechnen. Sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen kommt im Thüringer Parlament nur auf 42 Sitze, vier fehlen zur absoluten Mehrheit. Das ist nicht die einzige Tücke bei seiner anstehenden Wahl im Parlament in Erfurt.
Seit der Landtagswahl Ende Oktober ist die politische Situation vertrackt. Obwohl Ramelows Linke mit 31 Prozent die Wahl klar gewann, ging die rot-rot-grüne Mehrheit verloren. Rechnerisch hätte es für eine Koalition aus Linke und der auf den dritten Platz abgerutschten CDU gereicht, doch ein Parteitagsbeschluss der Christdemokraten verbietet jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD, die in Thüringen stark zulegte und zweitstärkste Kraft wurde.
Nun will Ramelow Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung werden – und setzt bei seiner Wahl auf den dritten Wahlgang. Dann ist nämlich nur noch die relative und nicht mehr die absolute Mehrheit nötig. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, „so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“, heißt es in der Landesverfassung.
Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet, darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen. Es geht dabei um die Frage, ob ein Einzelkandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Klärung könnte nur der Verfassungsgerichtshof bringen – nach der Wahl. Eine Klage haben AfD, CDU und FDP bislang weder ausgeschlossen noch angekündigt.
Ohnehin scheint in Thüringen alles möglich: AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte angekündigt, dass seine Partei einen eigenen Bewerber aufstellen will. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte später, man wolle einen Kandidaten ins Rennen schicken, wenn es keine Bewerber von CDU oder FDP gebe. Mehrmals hatte der Rechtsaußen Höcke FDP und CDU dazu aufgefordert, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, und deutlich signalisiert, dass die AfD wohl auch jemanden von der FDP oder der CDU mitwählen würde. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber strikt ab.
Die FDP entscheidet am Montag, ob sie einen Bewerber ins Rennen schickt. Die CDU hatte einen eigenen Kandidaten bisher ausgeschlossen. Im dritten Wahlgang sind aber auch spontane Kandidaturen möglich oder Rückzieher bisheriger Bewerber. So hat sich am Wochenende der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, CDU, FDP und AfD als Kandidat angeboten. Es müsse verhindert werden, dass Thüringen weiter von „Sozialisten“ regiert werde, sagte der 42-Jährige am Sonntag. Er selbst gehöre keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion – eine Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.
Ramelow jedenfalls könnte ein Gegenkandidat sogar helfen. Denn dann gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt wäre, wer die meisten Stimmen bekommt.
Das politische Abenteuer wäre für Ramelow damit aber nicht zu Ende. Für jedes Vorhaben braucht seine geplante Koalition Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP. Zusagen für eine regelmäßige Zusammenarbeit gibt es nicht, dafür aber mögliche Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün: AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 der 90 Sitze.
