Neue Regeln für Reiserückkehrer geplant Bundesregierung lässt Start-Zeitpunkt der Urlauber-Testpflicht noch offen
Berlin · Die Bundesregierung will einen negativen Corona-Test von allen ungeimpften Urlaubern bei der Rückkehr nach Deutschland verlangen. Doch ob die Testpflicht noch vor Ende der Sommerferien eingeführt werden kann, lässt die Regierung am Mittwoch offen. Ein Start nach dem 1. August wäre witzlos, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
Der Start der geplanten generellen Corona-Testpflicht für alle ungeimpften Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland bleibt vorerst noch offen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer nannte am Mittwoch keinen Termin und wies auf noch laufende interne Abstimmungen. Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: „Je schneller, desto besser.“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen künftig von allen Reiserückkehrern einen negativen Test verlangen – egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Bisher gilt die Testpflicht nur für Flugpassagiere. Vollständig geimpfte oder Genesene sollen einen Nachweis bei sich tragen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hatte am Dienstagabend in der ARD erklärt, der Bund habe zugesichert, bis zum 1. August alles zu probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen. Ein späterer Start sei wegen des Endes der Sommerferien witzlos.
Sollte die Testpflicht für alle Ungeimpften kommen, seien stichprobenartige Kontrollen vorgesehen, hieß es in Berlin. Nordrhein-Westfalen und das Saarland dringen auf Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr mit den Niederlanden, die als Hochinzidenzgebiet eingestuft sind. „Allerdings darf dadurch der kleine Grenzverkehr, wie er gerade in der Europaregion zwischen dem Saarland, Frankreich und Luxemburg zum normalen Alltag der Menschen gehört, nicht beeinträchtigt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Kritik kam von Bundespolizisten, die für Kontrollen an den Grenzen zuständig wäre. „Ich sehe eine mögliche Ausweitung der Corona-Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer kritisch“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf. „Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2500 Bundespolizisten“. Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen. „Die Landespolizeien sind zuständig, bekommen aber schon heute Amtshilfe von uns. Wenn nun alle Autoreisenden stichprobenartig kontrolliert werden sollen, fehlt uns weiteres Personal und mobile Einsatzcontainer, um die Kolleginnen und Kollegen mit der nötigen Technik versorgen zu können“, sagte Roßkopf. „Ob eine solche Ausweitung der Testpflicht mit nur wenigen Kontrollen wirklich wirksam in der Pandemiebekämpfung ist, möchte ich anzweifeln“, so Roßkopf.
Man dürfe nicht die Fehler des vergangenen Sommers wiederholen, indem man sich erst über besseren Schutz Gedanken mache, wenn die Reiserückkehrer bereits wieder zurück seien, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Man habe bereits gesehen, dass Reiserückkehrer Infektionen auch in Kitas und Schulen hereingebracht hätten. Die Testpflicht sei daher „absolut notwendig“.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärte dagegen, die Testpflicht wäre eine „unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft“. Sie sprach von einer Verunsicherung der Urlauber, die endlich aufhören müsse.
