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SWP-Chef Perthes sieht ernste Krise in Europa wegen des Ukraine-Krieges

SWP-Chef Perthes sieht ernste Krise in Europa wegen des Ukraine-Krieges

Nach Einschätzung des Direktors der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), Volker Perthes hat die Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt, dass Europa wegen des Krieges in der Ukraine in einer ernsten Krise steckt. Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter fragte nach.

F: Herr Perthes, die Münchner Sicherheitskonferenz ist gewissermaßen ein Fieber-Thermometer für internationale Konflikte und die Fähigkeit sie zu lösen. Welche Temperatur haben Sie dort gemessen? A: Sie war, um im Bild zu bleiben, höher als es gesund ist. An einigen Stellen war die Temperatur allerdings auch sehr unterkühlt, insbesondere als der russische Außenminister Lawrow gesprochen hat. Das Besondere an der diesjährigen Konferenz war die Dominanz eines Klimas der Konfrontation bis in den Sitzungssaal hinein.

F: Was kann Diplomatie überhaupt noch ausrichten, angesichts der zahlreichen Brandherde in der Welt?

A: Ich finde, das ist die falsche Frage. Die richtige Frage ist, mit welchen Mitteln man etwas ausrichten kann. Und da ist Diplomatie im Vergleich zu den Alternativen immer noch recht wirksam. Mit militärischen Mitteln werden wir gerade im Fall Ukraine nichts ausrichten können. Zur Diplomatie gehören auch sehr robuste Mittel wie die Sanktionen gegenüber Russland.

F: Aber offenkundig wirken sie nicht.

A: Sie wirken nicht in dem Sinne, dass Herr Putin sagt, vielen Dank, jetzt ändere ich meine Politik. Aber sie wirken so, dass die russische Wirtschaft Einbußen erleidet. Sanktionen brauchen immer etwas länger Zeit, da bringt es nichts, schon nach wenigen Monaten von einem Misserfolg zu reden. Ganz offensichtlich gibt es doch jetzt eine Bereitschaft von Herrn Putin, sich auf weitere diplomatische Schritte einzulassen. Sonst hätte er sich ja nicht grundsätzlich bereits erklärt, sich an diesem Mittwoch wieder mit Merkel und Hollande zu treffen.

F: Die Sicherheitskonferenz hat aber auch gezeigt, dass sich Moskau und Kiew weiter gegenseitig der Eskalation des Konflikts beschuldigen. Was will Putin erreichen?

A: Darüber lässt sich nur spekulieren. Auf der offiziellen Ebene geht es um Autonomie-Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ost-Ukraine. Da kann man sicher Lösungen finden. Wenn es allerdings so ist, dass Putin an einer längerfristigen Destabilisierung seiner Nachbarschaft interessiert ist, um damit ein permanentes Druckmittel gegen den Westen zu haben, dann kann man darüber nicht verhandeln.

F: Zu welchem Motiv neigen Sie?

A: Schwer zu sagen, wo bei Putin die Prioritäten liegen und ob die nicht auch gelegentlich wechseln. Sicher ist, dass Putin so etwas wie einen Maidan auch in Russland verhindern wollte. Und dann gibt es noch ein Motiv auf der internationalen Ebene. Putin möchte anerkannt werden und mit den wichtigsten europäischen Staaten und den USA auf Augenhöhe verhandeln. Das hat er durch die jetzige Gipfel-Diplomatie erreicht.

F: Sind Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine nur noch ein Frage der Zeit?

A: Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, werden Waffenlieferungen an die Ukraine realistischer. Obgleich sie nicht viel bringen, gibt es manchmal Dynamiken, wo Akteure auch schlechte Optionen wählen, weil keine guten zur Verfügung zu stehen scheinen.

F: Könnte sich die Bundesregierung solchen Waffenlieferungen auf Dauer entziehen?

A: Selbstverständlich, wenn Deutschland darin kein gute Lösung sieht. Die Drohung mit Waffenlieferungen aus den USA kann Wirkung haben, insoweit sie Putin zeigt, dass Washington es ernst meint und es besser wäre, sich auf eine diplomatische Lösung einzulassen. Aber Waffen wirklich zu liefern, das würde nur zu einer Eskalation des Konflikts führen. Im Zweifel liefert Putin Waffen an die Separatisten dann schneller und in größerem Umfang.