Strukturwandel: Altmaier legt Gesetzentwurf für Kohle-Hilfen vor

Millarden für Strukturwandel : Altmaier legt Gesetzentwurf für Kohle-Hilfen vor

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro „für besonders bedeutsame Investitionen“ in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt.

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