1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Strengere Vorgaben sollen Betrug bei Corona-Tests verhindern

Politik will handeln : Strengere Vorgaben sollen Betrug bei Corona-Tests verhindern

Hinweise auf zweifelhafte Geschäftspraktiken einiger Anbieter sollen jetzt rasch Folgen haben. Im Saarland ist bislang kein Verdachtsfall bekannt.

Binnen weniger Wochen sind Tausende Anlaufstellen entstanden, bei denen man Corona-Schnelltests machen kann. Doch unter den Anbietern gibt es offenbar auch einige schwarze Schafe. Nun sollen als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug schnell strengere Vorgaben kommen.

Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. „Wir sprechen da von Tagen und nicht von Wochen“, sagte ein Sprecher. Im Blick steht unter anderem, dass Abrechnungsdaten zusätzlich abgeglichen werden müssen und dafür auch die Finanzämter einbezogen werden könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte außerdem bereits angekündigt, dass die Vergütung für die Tests gesenkt werden soll.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden solle nun über konkrete Maßnahmen gesprochen werden, hieß es nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz. „Auf Bundesebene soll aktuell eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesländer etabliert werden um über etwaige Anpassungen der Corona-Testverordnung und des Vollzugs zu beraten“, teilte das saarländische Gesundheitsministerium nach der Konferenz mit.

Ansatzpunkte sollen etwa sein, dass Sachkosten für gekaufte Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Teststellen könnten bei diesen auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter die Zahl der abgerechneten Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Testzentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung reiche dafür nicht.

Zugleich wurde betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Missbrauch sei aber nicht hinnehmbar. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hob den Aufbau des Testnetzes hervor, das nun Corona-Öffnungen absichere. Wo Betrug geschehe oder es Verdacht gebe, müsse dem nachgegangen werden.

Konkret geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Bekannt wurden bisher Verdachtsfälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen, es gibt erste staatsanwaltliche Ermittlungen. Im Saarland gab es bislang offenbar keinen Verdachtsfall. Dem Vorsitzenden der KV, Dr. Gunther Hauptmann, ist ein solcher zumindest nicht bekannt, wie er auf SZ-Nachfrage mitteilte.

Der Bund übernimmt seit Anfang März für alle Bürger die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche. Bundesweit gibt es rund 15 000 Teststellen. Pro Test werden bis zu 18 Euro als Vergütung gezahlt. Spahn hatte signalisiert, dass es künftig wohl unter zehn Euro sein sollen.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte: „Wir müssen ein klares Signal setzen und allen, die glauben, man könne jetzt in dieser Pandemie Reibach machen, sagen: Das wird nicht durchgehen.“ Spätestens bei Prüfungen durch die Finanzämter, aber auch bei stichprobenartigen Kontrollen werde Betrug herauskommen. Einzelfällen müsse akribisch nachgegangen werden. Es müsse aber auch verhindert werden, dass weniger getestet werde.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte anlassunabhängige Qualitätsprüfungen vor Ort durch Gesundheitsämter oder die Kassenärztlichen Vereinigungen. „Die Güte der Testung ist viel entscheidender als die Frage, ob Betrug im Spiel ist“, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Es darf nicht sein, dass schlecht getestete Besucher das Virus in Pflegeheime und Krankenhäuser tragen.“

Solche Qualitätsprüfungen gab es im Saarland bislang anlassbezogen beziehungsweise stichprobenartig durch die Gesundheitsämter der Kreise, wie das Saar-Gesundheitministerium mitteilte. „Der Fokus der Überprüfungen lag dabei bei gemeldeten Hygienemängeln beziehungsweise bei Beschwerden hinsichtlich des Abstrich-Procedere.“

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Aufklärung auch als eine Aufgabe für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Mit den Finanzbehörden und dem ihm unterstehenden Zoll verfügt Herr Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten.“ Die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, kritisierte bei RTL/ntv, in der Testverordnung hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen.

Der Städte- und Gemeindebund betonte, der Bund sei als Auftraggeber gefordert, für angemessene Kontrolle zu sorgen. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.