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Streit um Zahlung der Sonderprämie für Pflegekräfte

Kostenfrage ungeklärt : Streit um Zahlung der Sonderprämie für Pflegekräfte

Die öffentliche Wertschätzung gerade für Pflegekräfte ist in Corona-Zeiten groß. Doch beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Eigentlich sollen Altenpfleger für ihre Leistungen eine Prämie von 1500 Euro bekommen.

Aber darauf werden sie wohl noch warten müssen, denn keiner will zahlen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Mittwoch an, für Abhilfe zu sorgen.

Als die Bundesregierung Anfang April beschloss, Bonusleistungen von bis zu 1500 Euro für Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen steuerfrei zu stellen, war klar, dass auch Pflegekräfte davon profitieren müssen. Politik und Krankenkassen signalisierten flugs Bereitschaft, ohne allerdings die Kostenfrage gebührend zu bedenken. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht es einmalig um 1,14 Milliarden Euro. Dabei ist unterstellt, dass alle in Vollzeit arbeitenden Altenpflegekräfte 1500 Euro extra bekommen.

Ursprünglich sollte ausschließlich die Pflegeversicherung für die Prämien geradestehen. Doch die ist wegen Corona ohnehin schon stark belastet. Alle zusätzlichen Hygienemaßnahmen in den Heimen zum Beispiel werden aus diesem Topf bezahlt. Nun zogen Kassenvertreter in Sachen Prämie die Notbremse. „Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen“, erklärte die Chefin des Ersatzkassen-Verbandes VDEK, Ulrike Elsner. Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist man ebenfalls der Auffassung, dass die Kosten auf breitere Schultern verteilt werden müssen. „Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten einen herausragenden Dienst für die gesamte Gesellschaft und deshalb sollten bei der Finanzierung einer solchen Anerkennungsprämie Bund und Länder Verantwortung übernehmen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz unserer Redaktion.

Dabei gibt es neben der Prämie noch eine weitere große Kostenbaustelle im Pflegebereich. Schon im Januar, also noch weit vor der Corona-Pandemie, hatte die Pflege-Mindestlohnkommission eine kräftige Anhebung der Lohnuntergrenze vorgeschlagen und dazu erstmals auch nach dem Qualifizierungsgrad der Beschäftigten in der Branche unterschieden. Diese Vorgaben will das Bundesarbeitsministerium nun per Verordnung „kurzfristig“ umsetzen. Dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht. Auch hier ist die Finanzierung aber noch unklar. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hatte die Kosten unmittelbar nach Bekanntwerden des Kommissionvorschlags auf bis zu fünf Milliarden Euro geschätzt. Damals versprach Spahn, einen Finanzierungsvorschlag bis zur Jahresmitte vorzulegen.

Beim Bonus soll die Kostenfrage schon in Kürze beantwortet werden. Sein Ziel sei, „dass wir in den nächsten ein, zwei Wochen da auch zu einem konkreten Ergebnis kommen“, sagte Spahn am Mittwoch vor Journalisten. Dem Vernehmen nach peilt der Minister eine Mischfinanzierung an, bei der sich Bund, Länder sowie Pflege-Arbeitgeber und die Pflegeversicherung die Kosten teilen sollen. Klärungsbedarf besteht laut Spahn auch noch beim Kreis der Begünstigten. Hier gelte es, „alle Berufsgruppen in der Altenpflege in den Blick“ zu nehmen. So leisteten etwa Reinigungskräfte in Altenpflegeheimen „auch wichtige Arbeit“, betonte Spahn.

Je mehr Menschen vom Bonus profitieren, desto teurer wird es allerdings werden. Das dürfte die Klärung der Finanzierungsfrage kaum erleichtern.