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Streit um neue Abschiebe-Regeln in der Bundesregierung

Bundesregierung : Streit um neue Abschiebe-Regeln

Die Bundesregierung will, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen. In einem Entwurf des Innenministeriums heißt es etwa, wer nicht alle „zumutbaren Handlungen“ vornehme, um einen gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem solle künftig unter anderem ein Bußgeld drohen.

Bislang geplant ist, dass über diesen Entwurf und über die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes nächste Woche im Kabinett beraten werden soll.