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Streit um Fahrverbote: Ein guter Vorschlag des Saarlandes

Kommentar : Ein guter Vorschlag des Saarlandes

Kein Zweifel, der im April in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog – der inzwischen nicht mehr gilt – war zu hart. Er barg die Gefahr, dass ein übersehenes Tempo-30-Schild direkt den Verlust des Führerscheins zur Folge hat.

Eine unverhältnismäßige Strafe – gerade für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind. Es ist richtig, hier nachzubessern.

Völlig unverständlich ist dagegen, dass es die Politik über Monate nicht schafft, sich auf recht einfache Dinge wie einen Bußgeldkatalog zu einigen. Dabei herrscht doch Konsens darüber, dass man durch härtere Strafen die Verkehrssicherheit erhöhen will. Nur wird das jetzt immer weiter aufgeschoben, weil so lange die alten und milderen Regeln gelten, bis man sich auf neue einigt. Das Saarland hat jetzt einen guten Vorschlag gemacht. Die erhöhten Grenzen, ab denen Fahrverbote verhängt werden, treffen viel zielgenauer diejenigen, die man treffen will: notorische Raser. Es wird Zeit, die ideologischen Gräben zu verlassen und dem Kompromiss zuzustimmen.