Streit um Fahrverbote: Bund arbeitet an Klage gegen Österreich

Wegen Fahrverboten in Tirol : Berlin plant Klage im Verkehrsstreit mit Österreich

Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“: „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen.“ Die Klage werde nun in der Koalition besprochen.

Immer wieder – meist an verkehrsreichen Tagen – lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Die Verantwortlichen sagen, dass sei unter anderem nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen. Dadurch stauen sich Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Seit einigen Tagen versucht das österreichische Bundesland zudem, den Ausweichverkehr zu stoppen, so dass Autofahrer auch bei einem Stau auf der Autobahn bleiben. Sie sollen nicht über Dörfer fahren. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.

CSU-Chef Markus Söder unterstützt die Klage. Das Verhalten Tirols bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als „enttäuschend“. Fahrverbote in Bayern schloss Söder aus. Solche Gegenmaßnahmen seien „albern“. Mit Blick auf die erfolgreiche Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass Österreich der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, und dass es gleichzeitig die Durchfahrt abriegele.

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