CO2-Steuer Union erklärt interne Klimakrise für beendet
Berlin · Bei der CDU will man von einem Streit um die CO2-Steuer nichts mehr wissen. Stattdessen sollen Fachleute nun ein Konzept erarbeiten.
Innerhalb der Union versuchte man am Dienstag, die Wogen etwas zu glätten. Eine CO2-Steuer sei „nicht der Favorit“, wenn es darum gehe, einen vernünftigen Klimaschutz zu erreichen, meinte Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zunächst ganz im Sinne der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas verhindern will.
Schließlich müsse eine klare Lenkungswirkung erreicht werden, die Maßnahmen müssten zudem finanz- und wirtschaftspolitisch sinnvoll sowie sozial ausgewogen sein. Dann betonte der CDU-Mann: Diesen „Dreiklang“ habe man am Montag im Fraktionsvorstand in „völliger Übereinstimmung“ und davor auch im Bundesvorstand der CDU für richtig befunden. Alles also halb so wild, kein Dissens zwischen Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der in der CO2-Debatte vor Denkverboten gewarnt hatte.
Während der Fraktionssitzung gestern erklärte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern das Ende der Klimakrise: Es sei bei dem Thema eine Uneinigkeit zwischen ihm und AKK suggeriert worden, die gar nicht da sei, so der Fraktionschef.
Nun sollen sich dem Vernehmen nach die Fachleute der Union erst einmal zusammensetzen, um ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Es soll zur Klausur der CDU am 26. Mai vorliegen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprang AKK zur Seite. Er erklärte, mit einer CO2-Steuer würde nur der alte Grünen-Grundsatz befolgt werden, dass das Benzin immer noch zu billig sei. Die Folge sei eine reine Mehrbelastung der Bürger, aber keine CO2-Einsparung. Besser sei der Emissionshandel als Anreizsystem.
Man muss freilich wissen: Mit Steuererhöhungen, wofür auch immer, wollen viele in der Union keinesfalls in Verbindung gebracht werden. Intern ist man auch verärgert darüber, dass einige Parteigranden am Wochenende mit dem CO2-Thema den medialen Fokus weggenommen haben von der Sozialismus-Debatte innerhalb der SPD, angezettelt von Juso-Chef Kevin Kühnert.
Fakt ist allerdings ebenso: In der Klima-Debatte geben seit Wochen andere den Ton an, zum Beispiel die Grünen, oder die SPD, oder streikende Schüler. Nicht zuletzt deswegen forderte CDU-Vize Armin Laschet wohl auch, man müsse in Sachen Klimaschutz „genauso offen sein wie andere Parteien“.
