Kein Thema beim Koalitionsausschuss am Sonntag Ampel-Koalition tritt im Haushaltsstreit auf der Stelle

Berlin · Der Koalitionsstreit über Einsparungen und verzichtbare neue Ausgabenprojekte im kommenden Jahr wird andauern: Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stünden nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag, erfuhr unsere Redaktion am Dienstag aus Regierungskreisen.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sparen, seine Ministerkollegen aber nicht.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sparen, seine Ministerkollegen aber nicht.

Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit. Es seien weitere Gespräche auf hoher und höchster Ebene notwendig, bevor Entscheidungen fallen könnten. Statt dessen wollen SPD, Grüne und FDP am Sonntag vor allem bei den ebenfalls heftig umstrittenen Themen Planungsbeschleunigung und Klimaschutz im Verkehr vorankommen.