Nach der Steuerschätzung Die Groko streitet weiter ums Geld
Berlin · Nach der Steuerschätzung müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Der Streit darüber, ob die Grundrente oder die Soli-Abschaffung gekippt werden soll, wurde am Wochenende fortgesetzt.
(dpa) Die Regierungsparteien Union und SPD streiten angesichts weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen um Kernanliegen. Während sich die Sozialdemokraten gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wehren, will die Union die Grundrente nicht in der geplanten Form akzeptieren: Entsprechenden Plänen der beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Olaf Scholz (Finanzen) erteilte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Absage: „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie am Samstag im saarländischen Schiffweiler. „Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.“
Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Aufbesserung von Minirenten aus Steuermitteln zu finanzieren. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag, die beiden Minister wollten nun auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben gegenüber „Bild“ „ungerecht und unsolidarisch“. CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Eine Grundrente „nach dem Prinzip „Gießkanne“ ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Auch FDP und Grüne lehnten die Vorschläge ab.
Der CDU-Haushaltsexperte für den Bundeshaushalt Arbeit und Soziales, Axel Fischer, sagte: „Die Pläne der SPD, die geplante Grundrente aus Beitragsmitteln mitzufinanzieren, sind eine Schnapsidee. Dies käme dem Diebstahl an gesparten Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer gleich und muss deshalb verhindert werden.“
Trotz weniger stark wachsender Steuereinnahmen pocht die CDU auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, die Forderung des CDU-Parteitags nach einer völligen Abschaffung des Soli gelte, da sie zum Beispiel Handwerksbetrieben helfen würde. „Aber es ist eine Forderung, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, räumte sie ein. Dort ist lediglich eine Abschaffung bis 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler festgehalten.
Für eine völlige Soli-Streichung sieht SPD-Chefin Andrea Nahles keinen Spielraum. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte sie am Freitag zum Soli. Das würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten. Dies sei nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder auf einen Etat ohne neue Schulden verzichtet werde.
Bei ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen bekam die SPD am Wochenende Unterstützung der Kommunen. „Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Hartmut Dedy, forderte finanzielle Unterstützung für die Kommunen, etwa bei den Flüchtlingskosten und der Infrastruktur.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern und Rentnern. „Zwar ist die Konjunktur getrübt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Doch sie wird nach wie vor durch eine starke Binnennachfrage getragen, die uns vor externen Schocks durch mögliche Handelskonflikte schützt.“
