Steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert

Berlin / Saarbrücken · Regierung prüft Aufstockung anderer Programme.

Berlin/Saarbrücken. Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" endgültig gescheitert. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker Zeitung" auf Anfrage mit, dass sich die "Anzeichen verfestigen" würden, dass es kein Vermittlungsverfahren geben werde. Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Vorhaben abgelehnt, weil die Länder rund 800 Millionen der auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen. Hauseigentümer sollten nach dem Gesetzentwurf zehn Jahre lang jährlich zehn Prozent ihrer Investitionskosten für eine energetische Modernisierung steuerlich geltend machen können.

Da der Bundesrat selbst den Vermittlungsausschuss nicht anrief, wäre es Sache der Bundesregierung gewesen, die Kompromisssuche förmlich einzuleiten. Zuletzt hatten die Verbände der Bauwirtschaft, das Handwerk und auch Mittelstandspolitiker der Union die Regierung vehement aufgefordert, das Projekt nicht fallen zu lassen. Nun wird nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in der Bundesregierung eine Aufstockung des bestehenden Gebäudesanierungsprogramms über die bisher geplanten 1,5 Milliarden Euro hinaus geprüft. Darüber gebe es zwischen den Ministerien konkrete Gespräche, hieß es. Dabei soll dem Vernehmen nach auch eine Korrektur der Förderkriterien vorgenommen werden. kol

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