Neubauten und möblierte Wohnungen Ran an die Ausnahmen – SPD will Mietpreisbremse ausweiten

Exklusiv | Berlin · Die SPD legt bei der Mietpreisbremse nach: Sie will ran an die Ausnahmen und dadurch mehr Mieter vor einem zu hohen Anstieg schützen. Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Ampel auf eine Verlängerung verständigt.

Der Schriftzug „Mieten runter“ ist an der Wand eines Miethauses in Berlin geschrieben.Die SPD will jetzt die Mietpreisbremse weiter anpassen.

Der Schriftzug „Mieten runter“ ist an der Wand eines Miethauses in Berlin geschrieben.Die SPD will jetzt die Mietpreisbremse weiter anpassen.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Die Einigung zog sich seinerzeit hin. Nach langem Streit verständigten sich dann Mitte April die Ampel-Parteien auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Doch nun will die SPD noch mal ran an die Bremse - die Ampel-Partei fordert Änderungen bei den Ausnahmen, um mehr Mieter vor einem zu hohen Anstieg schützen. Es geht um Neubauten und möbliertem Wohnraum.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach der Einigung der Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein wichtiges Signal der Koalition, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese jetzt zu unserer Redaktion. „Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten.“ Darauf will die SPD nun drängen.

Laut Wiese gehört dazu die Überlegung, ob eine Anpassung der Neubaudefinition in der entsprechenden gesetzlichen Regelung folgerichtig ist. Darin heißt es bislang, dass für Wohnungen, die erst nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden, die Mietpreisbremse nicht gelte. Wiese: „Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden. Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum.“ Konkret würde dies nach Angaben des SPD-Politikers eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse bedeuten.

Ihren Zweck, Anreize zur Neubautätigkeit zu setzen, erfülle diese mittlerweile zehn Jahre alte Regelung nämlich nicht mehr, erläuterte Wiese. „Mit Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen kann.“

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion auch gegen die zunehmende Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. Bislang ist es so, das bei möbliertem Wohnraum die Mietpreisbremse umgangen und ein Möblierungszuschlag erhoben werden kann. Er wird auf die Nettokaltmiete addiert und ist gesetzlich nicht geregelt. „Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist“, so Wiese. „Zudem sollen Verträge mit einer Mietdauer von über sechs Monaten nicht mehr als nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet gelten, damit die Mietpreisbremse Anwendung findet.“

Nach Angaben von Experten hat bei den inserierten Wohnungen der Anteil möblierter deutlich zugenommen. Der Bundesrat hatte daher unlängst ebenso eine Neuregelung gefordert, um den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietungen zu stärken. Die Vorschläge seien gut „und wir werden sie uns im Parlament anschauen“, sagte Wiese. Justizminister Buschmann hat bisher aber keinen Handlungsbedarf gesehen.

Der FDP-Politiker stimmte einer Verlängerung der Mietpreisbremse nur im Gegenzug für eine Einigung zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu. Bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten soll die Bremse nun bis zum Jahr 2029 gelten. Ursprünglich wäre sie Ende nächsten Jahres ausgelaufen. Die Regel bewirkt, dass bei Abschluss eines Mietvertrags die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

(has)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort