Ist das Ihre persönliche Meinung oder die der ganzen CSU?
Interview Stefan Müller „Die Zeit für Multi-Kulti-Träumereien ist vorbei!“
Berlin · Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe will Gefährder auch nach Syrien abschieben. Er fordert eine differenzierte Risikoabschätzung für das Bürgerkriegsland.
03.11.2020
, 19:26 Uhr
„IS-Sympathisanten und Islamisten sofort abschieben – auch nach Syrien. Die Zeit für Multi-Kulti-Träumereien ist vorbei!“ Das twitterte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller (45), gleich am Morgen nach dem Wiener Terroranschlag. Im Interview mit unserer Zeitung erläuterte er seine Position.
MÜLLER Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat diese Position schon vor zwei Wochen nach dem Anschlag in Dresden vertreten. Wir erheben diese Position als CSU im Bundestag. Auch Innenminister Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, den noch geltenden Abschiebestopp zu überprüfen.
Nun war der Attentäter von Wien gar kein Syrer, sondern gebürtiger Wiener mit Eltern aus Nordmazedonien.
MÜLLER Unsere Forderung zielt nicht auf den Einzelfall, sondern gilt generell. Der Islamismus greift unsere freie Gesellschaft in Europa an; und wir müssen uns darüber verständigen, wie wir mit Gefährdern umgehen.
Was soll passieren?
MÜLLER Ich erwarte vom Auswärtigen Amt, dass es eine differenzierte Risikoabschätzung für Syrien abgibt, genauso wie es das für Afghanistan getan hat. Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. Oder alternativ in Abschiebehaft genommen werden. Bei Syrien hat sich das Auswärtige Amt bisher geweigert, einem solchen Gedanken überhaupt nur nahe zu treten. Das muss sich jetzt schnell ändern.
Wohin in Syrien würden Sie die Leute denn schicken? Im Herrschaftsgebiet Assads droht jedem Islamisten Tod oder Folter.
MÜLLER Das sind genau die Dinge, die das Auswärtige Amt einschätzen muss. Es hat dafür die Expertise. Nicht ganz Syrien ist Kampfgebiet, nicht ganz Syrien gehört zu Assads Machtbereich. Für Afghanistan geht das ja auch.
Wecken Sie mit der Forderung nicht die falsche Erwartung, man könne das Gefährderproblem schnell mit einer einfachen Maßnahme lösen? Wird es am Ende nicht nur um wenige Personen gehen?
MÜLLER Es wird immer Gefährder geben, die gar nicht auf dem Radar der Ermittlungsbehörden sind. Das Risiko bleibt. Es würde aber viel helfen, wenn die, die schon bekannt sind, entweder abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden. Es geht ja nicht nur um Syrien, sondern auch um andere Länder, wie den Irak, wo Abschiebungen einfacher sind.
Und was machen sie mit Attentätern wie dem Wiener Terroristen: Hier geboren, Europäer?
MÜLLER Auch bei uns gibt es Gefährder, die deutsche Staatsangehörige sind. Dass da eine Abschiebung nicht möglich ist, versteht sich von selbst. Diese Leute muss man intensiv überwachen und, wenn es einen entsprechenden Anlass gibt, in Gefährderhaft nehmen. Das ist schon heute möglich. Aber es würde das Risiko minimieren, wenn man die außer Landes bringt, bei denen das möglich ist. Dann kann man sich um die anderen umso intensiver kümmern.
