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Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn sperrt sich nicht grundsätzlich gegen Schließung

Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn sperrt sich nicht grundsätzlich gegen Schließung

„Entscheidend ist, dass der Zugang zu den Akten offen bleibt, und dass die Aufklärung über die Diktatur, auch über das Wirken von Geheimpolizei und Staatssicherheit, weitergeht. Es darf keinen Schlussstrich geben“ sagte Roland Jahn der „Saarbrücker Zeitung“.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Schließung seiner Behörde nach 2019. Jahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Entscheidend ist, dass der Zugang zu den Akten offen bleibt, und dass die Aufklärung über die Diktatur, auch über das Wirken von Geheimpolizei und Staatssicherheit, weitergeht. Es darf keinen Schlussstrich geben". Man dürfe die Opfer nicht vor den Kopf stoßen. Behörden seien Dienstleister für die Gesellschaft und eine offene Diskussion sei wichtig. Daher sei er auch nicht enttäuscht über die Forderungen von verschiedenen Bürgerrechtlern nach einer Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und Verlagerung der Akten in das Bundesarchiv. Jahn sprach sich zugleich dafür aus, auch nach 2019 noch die Möglichkeit von Überprüfungen bei Einstellungen oder Beförderungen im Öffentlichen Dienst zu behalten. "Dass die Arbeitgeber, die Möglichkeit haben, nachzuforschen, ob jemand über 30 Jahre lang gelogen hat, schadet niemandem. Diese Möglichkeit sollte deshalb beibehalten werden, es sollte aber keine Pflicht sein", sagte Jahn. Bisher gingen laut Jahn insgesamt 1,7 Millionen Behördenanfragen bei der früheren Gauck-Behörde ein, im letzten Jahr allerdings nur noch 300. Auch die Zahl der Bürgeranträge auf Akteneinsicht sank im letzten Jahr um fast ein Viertel auf nur noch rund 60.000. Diese Entwicklung sei "ganz natürlich", sagte Jahn. Schließlich hätten seit der Gründung der Behörde schon über 2,9 Millionen Bürger Anträge gestellt.