Spitzenkandidaten-Debatte Der besondere Showdown von Brüssel

Brüssel · Was als Stakkato von Gedankenfetzen beginnt, dreht sich dann doch um die realistischen Machtszenarien für die EU nach den Europawahlen. Bei der Debatte der Spitzenkandidaten zeigt Ursula von der Leyen die Meloni-Karte, spielt sie aber nicht aus.

 Ursula von der Leyen bei der Spitzenkandidatendebatte am Donnerstag in Brüssel im Gespräch mit Nicolas Schmit von den Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen bei der Spitzenkandidatendebatte am Donnerstag in Brüssel im Gespräch mit Nicolas Schmit von den Sozialdemokraten.

Foto: dpa/Geert Vanden Wijngaert

Aus deutscher Sicht ist das ein schwer verdauliches Format: Spitzenkandidatendebatte vor der Europawahl. Vor Bundestagswahlen sind die Kanzlerduelle Tradition. Da musste wegen der Nominierung von gleich drei Anwärtern beim letzten Mal schon das Wort Triell her. Und nun Brüssel. Soll man es Quintell nennen, wenn Ursula von der Leyen (Christdemokraten), Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), Terry Reintke (Grüne), Sandro Gozi (Liberale) und Walter Baier (Linke) gegeneinander antreten, um ihre Parteien bei den Europawahlen in zwei Wochen so weit nach vorne zu bringen, damit der erfolgreichste unter ihnen an die Spitze der EU-Kommission rücken kann? Doch da fängt schon das Problem an. Denn laut Umfragen hat nur eine dieser Fünf eine reale Chance: Die Amtsinhaberin von der CDU in Deutschland. Doch das wird erst im Verlauf der nachmittäglichen Liveübertragung aus dem Brüsseler Plenarsaals des Europaparlamentes klar.

Selten passte der Begriff Eurovision für eine Fernsehsendung so gut wie dieses Mal - und auch wieder nicht. Die fünf Spitzenanwärter waren zwar bereit, ihre Europa-Visionen vorzustellen. Doch in den vorgegebenen 60 Sekunden für die erste Antwort sowie eine separate Vorstellungsrunde und 45 sowie 30 Sekunden für weitere Wortmeldungen war das ein Ding der Unmöglichkeit. Da konnten keine Visionen entwickelt, allenfalls Häppchen von Ideenskizzen im Stakkato in die europaweite Zuschauergemeinde gedrückt werden.

Wirtschaft und Jobs wäre schon wegen der Bedeutung für die Wähler ein abendfüllendes Thema für ein Ringen um die besten Konzepte für Europa gewesen. So aber wurde daraus eine Hochdruckbetankung mit Floskeln. „Arbeitslosigkeit und Armut senken“, sagte der Sozialdemokrat, „angeblichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft auflösen“, die Grüne, „die Mitgliedstaaten zwingen, Wohnraum zu schaffen“, der Linke. Aber es sind Möglichkeiten eingebaut, mit zusätzlichen Frage- und Antwortzeiten zu intervenieren. Und dadurch entsteht tatsächlich so etwas wie die Möglichkeit zu einem Showdown der Kandidaten, wenn auch angesichts von fünf Beteiligten einem der besonderen Brüsseler Art.

So etwa als Baier von den Linken die Ausgaben für die Verteidigung für mehr als genug hält, weil die europäischen Nato-Mitglieder dafür schon doppelt so viel ausgäben wie Russland. Dem Sozialdemokraten Schmit geht das gegen den Strich. „Schauen Sie sich doch mal den Himmel über der Ukraine an“, ruft er Baier zu; die gesamte Wirtschaft Russlands sei doch auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die EU müsse die Ukraine noch stärker unterstützen, „sonst werden die Russen vor unserer Tür stehen“. Er wolle doch auch, dass die Ukrainer in sicheren Grenzen leben könnten, erwidert Baier - und schiebt sofort die Frage hinterher, wann die EU Israel sanktioniere wegen des Vorgehens im Gaza-Streifen.

Damit ist von der Leyen die Gefragte. Die Lage im Gaza-Streifen sei „dramatisch“, leitet sie ein, um ein „wie es dazu gekommen ist“ nachzuschieben und auf den Hamas-Terror vom 7. Oktober einzugehen. Gegenüber Israel sei sie „immer klar“ gewesen, habe das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden - „aber im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“. Die von der EU-Verfolgte Zweistaatenlösung, sei „der Silberstreif am Horizont für die Bevölkerung im Gaza-Streifen“.

Beim Thema Sicherheit und Verteidigung setzt von der Leyen die erste nachrichtenträchtige Aussage. Sie stimmt dem Liberalen Gozi in der Analyse zu, dass Europa mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren müsse, pariert jedoch seine Enttäuschung darüber, dass sie da bisher nur eine Milliarde in die Hand genommen habe, mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, klar zu sagen, ob sie dafür mehr nationale Beiträge liefern oder die Möglichkeit für mehr Eigenmittel der EU schaffen wollten. Es sei „Zeit, über neue Eigenmittel zu sprechen“, macht von der Leyen klar. Schließe könne man der EU nicht neue Aufgaben übertragen, ohne ihr dafür auch neue Mittel zu geben.

Bald dreht und windet sich die Debatte über das Thema Demokratie und Rechtsstaat in Richtung von der Leyens Machtperspektiven. Bei einer ersten Spitzenkandidatenrunde in Maastricht hatte sie im Vorfeld nicht ausgeschlossen, auch mit der rechtspopulistischen EKR-Parteienfamilie von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über mögliche Kooperationen zu sprechen. Nun erinnert Schmit an Melonis jüngste Rede vor den EKR-Parteien in Madrid und stellt in Frage, ob deren Europa-Vorstellungen auch die von der Leyens sein können. Die schließt zunächst aus, mit rechtspopulistischen Parteien zusammen zu arbeiten, die als „Putin-Freunde“ Europa zerstören wollten. Aber auf die konkrete Nachfrage nach ihren drei roten Linien und ihrer Einschätzung Melonis bescheinigt von der Leyen eindeutig: „Sie ist klar pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro-rechtsstaatlich. Wenn das hält, bieten wie an zusammenzuarbeiten.“

Doch dann will sie doch nicht eine konkrete Zusammenarbeit mit Meloni gemeint haben. Es gehe um eine Mehrheitsbildung im Europaparlament, und die sei nun einmal nicht so einfach. Einen Seitenhieb hat sie dabei für die Grünen bereit: Die hätten anfangs den Green-Deal-Gesetzen nicht zugestimmt, weil sie mehr gewollt hätten. Aber ohne eine Mehrheit wäre da nichts in Gang gekommen. Und so gehe es nun auch nicht um eine Zusammenarbeit mit der EKR, sondern um die Bildung einer Mehrheit unter den Abgeordneten.

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Foto: RP

Über alles andere entscheiden nun die Wähler. Vielleicht hätten manche von ihnen gewünscht, der Debatte nicht am Nachmittag, sondern am Abend folgen zu können. Aber unter der Adresse des Europaparlamentes ist sie im Netz als Video auch nachträglich noch anzuschauen.

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