SPD will Klimaschutzgesetz und Grundrente durchpeitschen

Nahles entgeht vorläufig Personaldebatte : SPD dringt nach Wahldebakel ultimativ auf Klimaschutzgesetz

Ein erstes Zeichen, dass aus Sicht der SPD nun Schluss ist mit lustig, setzte am Montag Umweltministerin Svenja Schulze. Ohne das Okay des Kanzleramtes abzuwarten, schickte sie ihren hochumstrittenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung und leitete damit das Gesetzgebungsverfahren förmlich ein.

„CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen“, begründete sie ihr Vorgehen. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die SPD so vorgeht – letzte Woche erst hatte Arbeitsminister Heil bei seinem Gesetzentwurf zur Grundrente ebenfalls die so genannte Frühkoordinierung des Kanzleramtes nicht mehr abgewartet. Die Zeichen stehen in der Großen Koalition damit auf Konflikt. Schulze sah sich auch intern unter Zugzwang, denn nicht wenige SPD-Prominente hatten am Sonntagabend öffentlich gefragt, warum die Partei beim entscheidenden Thema Klima nicht habe punkten können, obwohl sie doch die zuständige Ministerin stelle.

Die Beratungen im SPD-Vorstand dauerten viel länger als geplant. Fast jeder der 40 Vorstandsmitglieder wollte etwas sagen. Parteichefin Andrea Nahles nannte das Wahlergebnis zu Beginn eine „Zäsur“ für die SPD, vor allem die Tatsache, dass man erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 20 Prozent und nur auf Platz Drei hinter den Grünen gelandet war. Kurz vor Beginn der Sitzung war der Presse ein dreiseitiges Positionspapier des linken Flügels zugespielt worden. „Noch vor Ablauf des Jahres“ müsse ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, hieß es darin ultimativ. Ebenso das Berufsbildungsgesetz. Auch die umstrittene Grundrente und das Einwanderungsgesetz müssten „ohne Wenn und Aber“ durchgesetzt werden. „Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden.“ Und weiter: „Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.“ Mitautor ist Parteivize Ralf Stegner.

Nahles nahm die Forderungen im Grundsatz auf. Es seien klare Positionierungen in Sachen Klima und Arbeit notwendig, sagte sie nach den Beratungen. Und mehr Profil in der Regierung. Kurzfristig setzte die Vorsitzende eine Klausur des Vorstandes für nächsten Montag an, wo länger diskutiert werden soll, „dann auch mit den notwendigen Entscheidungen“. Selbst setzte sie noch einen Konfliktpunkt mit der Union oben drauf, bevor sie am Nachmittag zum Treffen der Koalitionsspitzen ins Kanzleramt fuhr: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans müsse EU-Kommissionspräsident werden, dafür werde man in Brüssel kämpfen, kündigte sie an. Bekanntlich setzt die Union auf Manfred Weber, CSU, den Spitzenkandidaten der konservativen EVP, die am Sonntag europaweit vor den Sozialdemokraten lag. Freilich haben beide Fraktionen zusammen im EU-Parlament keine Mehrheit mehr und sind auf die Liberalen angewiesen.

Rücktrittsgedanken hegt Nahles offenbar nicht. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen", sagte sie auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Im Vorstand wollte niemand eine Personaldebatte führen. Im Gegenteil, es gab Kritik etwa an Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der von außen an der Führung herumgemäkelt hatte. In der Bundestagsfraktion, deren Chefin Nahles ebenfalls ist, ist die Lage heikler. Hier werden schon seit Wochen Namen für eine mögliche Nachfolge gehandelt, darunter Martin Schulz, den sich Nahles deswegen schon persönlich vorknöpfte. Von Putsch war die Rede. Nahles will es jetzt offenbar wissen. Am Abend kündigte sie an, ihre turnusmäßig erst im Herbst anstehende Wiederwahl als Fraktionschefin auf nächste Woche vorzuziehen. Wer glaube, es besser machen zu können, könne dann ja gegen sie antreten, sagte sie im ZDF. Nach der Stimmung am Montag zu urteilen, wird sich niemand melden.

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