Auch SPD will gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen Kommunalverbände fordern faire Altschuldenregelung
Berlin · SPD und Kommunalverbände haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine faire und wirksame Altschuldenregelung gefordert. Aus dem Landkreistag kamen allerdings massive Bedenken.
„Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst“, sagte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der Welt. Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte, Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr rasch einigen. „2020 kann ein Befreiungsschlag für mehr als 2000 Städte und Gemeinden gelingen.“ Noch sei die 42 Milliarden Euro große Hypothek der Kommunen zu stemmen. „Doch das Zeitfenster mit niedrigen Zinsen kann sich schließen.“
