SPD ruft Union zu Kompromissen bei wichtigen Themen auf

ozialdemokraten demonstrieren Selbstbewusstsein : Scholz: SPD kann Kanzler stellen

Die krisengeplagten Sozialdemokraten setzen auf Selbstbewusstsein: Die Union müsse liefern, wenn die Groko halten soll. Auch in der CDU arbeitet es.

Trotz der desolaten Lage seiner Partei sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Chancen für die Sozialdemokraten, bald wieder den Kanzler zu stellen. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte Scholz dem Stern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte den Fortbestand der Koalition vom Verhalten der Union abhängig.

Scholz sagte, es werde zum ersten Mal seit 1949 einen Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei einen amtierenden Kanzler oder eine Kanzlerin ins Rennen schicke. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance.“

Klingbeil sagte: „Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern.“ Von der Halbzeitbilanz wird in der SPD eine Entscheidung über die Zukunft der Koalition erwartet.

Die Genossen – und mit ihr die Groko – befinden sich nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in schwerem Fahrwasser. Die Partei wird zunächst kommissarisch vom einem Trio aus den Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Interims-Fraktionsvorsitzender ist der Außenexperte Rolf Mützenich.

Klingbeil betonte: „Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion.“ Schwierig sei für die Regierung, „dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen“. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. „Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung.“ Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel regte an, bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden auch Nichtmitglieder einzubeziehen. Er sei sehr dafür, Spitzenkandidaten für politische Ämter nicht nur in einer Urwahl der Mitglieder zu bestimmen, sondern auch in Vorwahlen, so wie das in Frankreich, Italien oder den USA gemacht werde, sagte Gabriel am Mittwoch.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte Scholz auf, bald einen Entwurf für die Abschmelzung des Solidaritätszuschlages vorzulegen. Die Mittel dafür seien eingeplant, sagte Jung. Zugleich bekräftigte er: „Und sobald es geht, wollen wir als Union dann die Abschaffung des Soli für alle.“

In der CDU gab es unterdessen Ermahnungen hin zu einem klaren Kurs der Partei. „Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten“, sagte der Abgeordnete Norbert Röttgen der Zeit mit Blick auf die Klimapolitik. Man dürfe kein „Führungsvakuum“ aufkommen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir vermitteln den Eindruck, zu sehr im Klein-Klein verstrickt zu sein, zu wenige große, konkrete Schritte zu machen.“ Die Bewegung „Fridays for Future“ mit Schülerprotesten für den Klimaschutz habe einen konservativen Kern. „Die wollen etwas bewahren. Mit diesem Anknüpfungspunkt hat sich meine Partei noch nicht genug befasst“, sagte Spahn.

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