Olaf Scholz beim Bundesparteitag Die SPD versammelt sich hinter dem Kanzler

Berlin · Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt sich der Kanzler unbeeindruckt davon und kämpferisch. Die Delegierten danken es ihm.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Rede tingelt der Kanzler noch durch die Stuhlreihen der Delegierten beim Parteitag. Ist natürlich kein Zufall. Verfolgt von einem Tross von Fotografen schüttelt er Hände, grinst bereitwillig für Selfies in Handykameras. Nähe zu den Genossen aus der ganzen Republik zeigen, auch für die eigenen Leute ein Kanzler zum Anfassen sein. Und Scholz will ein Gefühl für die Stimmung im Berliner Messesaal bekommen.

Denn die Erwartungen an seine Rede sind im Vorfeld groß. Die Partei ist in den Umfragewerten abgeschmiert, auf nur noch 14 bis 15 Prozent kommt die SPD derzeit. Und nie war ein Bundeskanzler unbeliebter als Scholz. Nur noch eine kleine Minderheit ist zufrieden mit seiner Arbeit. So sehen es die Meinungsforschungsinstitute. Und so haben es in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer mehr Sozialdemokraten gesehen. Die Kritik am Führungsstil des Kanzlers wurde lauter, die zähen Verhandlungen zum Haushalt haben diese Kritik noch verstärkt. Dass Scholz beim Parteitag ohne Einigung in der Tasche auftreten muss, kreiden die Sozialdemokraten aber insbesondere Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als unfreundlichen Akt an.

Und dann geht es los. Scholz hat noch nicht angefangen zu reden, da stehen die Delegierten schon von ihren Plätzen auf und applaudieren ihm. Er bedankt sich in seiner Begrüßung für „dieses Zeichen von Solidarität und Unterstützung“, es tut ihm merklich gut. Scholz wird lockerer. Ihm soll jemand aus der Parteispitze geraten haben, seine Rede nicht abzulesen. Er sei doch beim Parteitag zu Hause, er solle möglichst frei reden und seine Geschichte erzählen. Und das macht er dann auch.

Scholz weist darauf hin, mit welchen „außerordentlichen Krisen“ man gleich zu Beginn konfrontiert gewesen sei. Man könne diese Krisen nicht wegdenken oder wegwünschen. Corona, russischer Überfall auf die Ukraine und alle damit verbundenen Konsequenzen. Scholz, das betont er, sieht sich als Erbe der Friedenspolitik früherer SPD-Kanzler. Die hätten dafür gekämpft, dass Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden sollten. Das habe Russlands Präsident Wladimir Putin allerdings aufgekündigt. Die SPD sei eine Friedenspartei, ruft Scholz. Wieder viel Applaus. Er weist darauf hin, was die Ampel alles getan habe, um beispielsweise den Menschen nach dem Wegbrechen russischer Gaslieferungen bei den explodierenden Energiepreisen zu helfen. „Wir haben Deutschland durch den Winter gebracht“, so Scholz und erntet weiter Applaus.

Und dann verwendet der Kanzler viel Zeit darauf zu erklären, warum er die Ukraine weiter unterstützen wird. Er macht die Perspektive auf – auch wenn es niemand hofft – dass der Krieg noch nächstes und übernächstes Jahr andauern könne. Er warnt mit Blick auf die Debatten um ein Zurückfahren der Ukraine-Hilfen in anderen Ländern, insbesondere in den USA, vor einem Rückgang der Ukraine-Hilfen. Und Scholz stellt „möglicherweise noch größere“ Unterstützung Deutschlands in Aussicht, sollten andere nachlassen. Es wird bis zum Ende der Rede einer der wenigen neuen Punkte sein, auch wenn er Kritik an der Mindestlohnkommission und die geringe Erhöhung übt und sich wünscht, dass es keine tarifgebundene Arbeit unter einem Lohn von 16 Euro pro Stunde geben dürfe.

Keine Neuigkeiten beim in der SPD heftig umstrittenen Thema Migration. Scholz verteidigt die Linie, dass man als Industrienation offen sein müsse für die Zuwanderung von Arbeitskräften und jenen, die keine Bleibeperspektive hätten, dies auch klar machen. Scholz bekennt sich zum Asylrecht. Seinen Satz, den ihm insbesondere die Jusos sehr übel nehmen, dass man künftig im großen Stil abschieben müsse, wiederholt Scholz lieber nicht. Es ist der schwächste Teil seiner Rede.

Beim Thema Haushalt lässt Scholz sich dann nicht in die Karten schauen. Er erliegt nicht der Versuchung, beim Parteitag kräftig für Stimmung zu sorgen und damit einen Eklat in der Koalition zu riskieren. Das unterscheidet ihn von früheren Parteichefs, mit denen die Pferde bei Parteitagen schon mal durchgingen, um die Delegierten hinter sich zu vereinen. Kein Wort zur Schuldenbremse von ihm, später wird der Parteitag in einem gemeinsamen Antrag mit der Parteispitze jedoch darauf pochen, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen. Und doch gibt Scholz in seiner Rede den Delegierten einen Satz, den sie gern hören und – wieder – mit viel Applaus belohnen: „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben“, versprach der Kanzler. Es gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Und zum ersten Mal lässt er auch einen kleinen Einblick in sein Seelenleben in diesen Zeiten zu. Scholz sagt, manches aus den vergangenen Wochen und Monaten habe es nicht gebraucht. Deutschland könne aber auch keine Regierung gebrauchen, die nun ihre Arbeit einstelle, so Scholz sinngemäß.

Mit seiner knapp einstündigen Rede schafft es Scholz, die Delegierten hinter sich zu bringen. Sie schenken ihm danach fast fünf Minuten lang stehend Applaus. Und selbst die Aussprache bleibt danach – im Vergleich zum Rabatz bei früheren SPD-Parteitagen – im Rahmen. Die Jusos arbeiten sich an Scholz ab, insbesondere am Thema Abschiebungen. Doch dann sagt auch noch ein Delegierter: „Lieber Olaf, Respekt für deine Impulskontrolle“. Und am Ende der Aussprache platzt der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Claudia Moll, der Kragen. Sie schmettert den Jusos entgegen, wer austeile, müsse auch einstecken können. Der Saal tobt, Scholz kann zufrieden sein.

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