SPD legt Konzept zur Grundrente vor - Union reagiert scharf

Kommentar : Und wo ist das Konzept der Union?

Der Unterschied zwischen dem Grundrentenkonzept der SPD und dem der Union ist leicht zu erklären. Das der SPD ist diskussionswürdig und angreifbar, vor allem bei der Finanzierung.

Das der Union ist – gar nicht vorhanden. Die Union verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Und für langjährig Beschäftigte nur einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung. Der würde 130 000 Menschen nutzen – und nicht 2,9 Millionen wie im SPD-Konzept. Da braucht man dann natürlich auch nicht viel zu finanzieren. Es gibt nur zwei Probleme bei dieser Haltung.

Das Erste: Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung macht die Bezieher zu Almosenempfängern. Und das nach 35 Jahren täglicher Arbeit. Das ist entwürdigend. Das Zweite: Dass es 2,9 Millionen Menschen gibt, die trotz lebenslanger Arbeit nur Rentenansprüche unter Grundsicherungsniveau haben, liegt am ausgeprägten Niedriglohnsektor in Deutschland und an der Teilzeittätigkeit vieler Frauen. An der Niedriglohnpolitik war die Union genauso beteiligt wie die SPD. Es ist also auch ihre Pflicht, das Problem zu lösen.    

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