SPD kritisiert Union in Wiener Ibiza-Affäre

Regierungskrise in Österreich : Saar-SPD greift Unionsparteien in FPÖ-Affäre an

Der Skandal um die FPÖ in Wien schlägt Wellen nach Deutschland. Auch im Saarland wird über den Umgang mit Rechts- populisten diskutiert.

Eine Videofalle mit gewaltigen Auswirkungen: Eine Woche vor der Europawahl hat der Skandal um die rechtspopulistische FPÖ und ihren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zum Bruch der Koalition in Österreich geführt, den Wahlkampf in der EU massiv aufgeheizt und auch bei saarländischen Politikern eine Diskussion um den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien ausgelöst. Linke wie bürgerliche Gegner der Rechtspopulisten sehen mit der FPÖ auch ihre europäischen Partner entlarvt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Ränder. Der Fall zeige, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“, sagte sie den Funke-Medien.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet, dass die Auswirkungen der „Ibiza-Affäre“ auch über die Grenzen Österreichs hinaus zu spüren sein werden. Er sprach von einem „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“. Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger griff aber auch die deutschen Unionsparteien an. Der konservative Bundeskanzler Sebastian Kurz habe zwei Jahre lang zu überdecken versucht, dass er mit der FPÖ Hetze, Nationalismus und blindem Egoismus in die Wiener Regierung verholfen habe. Kurz sei aber auch „Galionsfigur von CDU/CSU im Europawahlkampf“. Das Beispiel Österreich sei eine Mahnung: mit Rechten, mit der AfD, mache man keine gemeinsame Sache.

Auslöser war die Veröffentlichung eines heimlich auf Ibiza aufgenommenen Videos (wir berichteten). Es zeigt, wie der damalige Chef der FPÖ und spätere Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft, etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung, der „Kronen-Zeitung“. Strache trat am Samstag als Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kanzler Kurz sagte danach, in Gesprächen mit der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. „Genug ist genug.“ Nach dem Platzen der Koalition sollen die Österreicher Anfang September ein neues Parlament wählen.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist derweil in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab ebenfalls am Sonntagabend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt und werde sein Nationalratsmandat niederlegen. Er hatte im Skandalvideo gedolmetscht.

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