Neues SPD-Führungsduo SPD-Entscheidung um Mitternacht
Berlin · Die Abstimmung ist beendet, jetzt warten alle aufs Ergebnis: Welches Duo wird künftig die Partei führen? Auch die Union ist gespannt.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Oder Olaf Scholz und Klara Geywitz? Raus aus der Groko oder bleiben? Ein halbes Jahr lang war die SPD in Selbstfindung versunken. Nun kommt das Finale: An diesem Samstag gegen 18 Uhr wird im Berliner Willy-Brandt-Haus das Ergebnis bekanntgegeben, welches Spitzenduo die Partei aus dem Jammertal führen soll. Bis Mitternacht lief die Frist, bis zu der die Mitglieder abstimmen konnten. Wer gewinnt, war bis zum Schluss offen. Der Koalitionspartner Union wappnet sich für alle Eventualitäten.
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer appellierte noch einmal eindringlich: „Wir wollen, dass jedes Mitglied eine informierte Entscheidung treffen kann und seine Stimme abgibt.“ So steht es in einer Mail, die in dieser Woche an die Genossen verschickt wurde. Gut 30 Prozent der insgesamt 425 630 Parteimitglieder hatten sich für eine Online-Abstimmung registrieren lassen. Den anderen stand der Postweg offen. Gute Voraussetzungen also für eine möglichst hohe Beteiligung. In der ersten Wahl-Runde, bei der noch sechs Duos im Rennen waren, hatte nur die Hälfte der Parteimitglieder mitgemacht. Und auch die Resultate für die beiden bestplatzierten Teams fielen dürftig aus. Olaf Scholz (61), Vizekanzler, Finanzminister und damit der prominenteste Kandidat, kam zusammen mit der brandenburgischen Ex-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz (43) auf 22,68 Prozent der Stimmen. Dicht gefolgt vom früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (67) und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (58), die 21,04 Prozent erreichten. Bei dieser Ausgangslage ist die Befürchtung groß, dass die Sieger des Finales es mit einer gespaltenen Partei zu tun bekommen könnten. Davon zeugt auch ein bereits veröffentlichter Aufruf der kommissarischen Parteiführung an alle Genossen, sich mit der künftigen SPD-Spitze „solidarisch“ zu zeigen.
Zuletzt war der Ton giftiger geworden. Insbesondere Saskia Esken, Parteilinke und erklärte Gegnerin der Agenda 2010, ging Scholz frontal an: Der nehme „doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD“. Tatsächlich stehen Scholz und Geywitz klar für eine Fortsetzung der großen Koalition. Entsprechend ist auch ihr Unterstützerkreis: Vor allem Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung wie etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil legten sich für die beiden ins Zeug. Derweil stellen Esken und Walter-Borjans das schwarz-rote Bündnis mehr oder minder stark in Frage, was vor allem bei den Jusos gut ankam.
Am Ende muss das neue Führungsduo noch von einem Parteitag bestätigt werden. Der findet in einer Woche in Berlin statt und wird sich auch mit dem Für und Wider der Groko beschäftigen. Falls Esken und Walter-Borjans gewinnen, werden sie zumindest auf ein „Update des Koalitionsvertrages“ pochen. Im Klartext: Die Union soll dann weitere sozialdemokratische Kröten, wie eine deutliche Anhebung des Mindestlohns schlucken.
Doch das lehnen CDU und CSU bereits vehement ab. Es gebe keinen Grund, „den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst. „Er ist die Grundlage, auf der wir weiterarbeiten.“ Ähnlich verlautete es aus der CSU.
Gleichwohl stellen sich viele bei der Union darauf ein, dass der Koalition noch rauere Zeiten bevorstehen könnten. Vor allem, wenn Walter-Borjans und Esken das Rennen machen. Niemand rechnet dann zwar mit einem schnellen Groko-Aus, zumal die SPD erst einmal „befriedet“ werden müsse. Auch glaubt keiner, dass Scholz nach einer Niederlage zurücktreten wird. „Neue Zugeständnisse wird es aber nicht geben“, verlautet aus der Führung. Bei der Grundrente habe sich die Union letztmalig bewegt.
Zudem glaubt man in der Union, dass die SPD-Abgeordneten kein Interesse am Scheitern der Koalition hätten. Die Angst vor dem Mandatsverlust sei groß. Auf der anderen Seite gibt es Spekulationen, dass ein schnelles Groko-Aus Kramp-Karrenbauer sogar gelegen käme. Geht die SPD, könnte AKK in einer Minderheitsregierung Vizekanzlerin werden und irgendwann die Geschäfte von Angela Merkel übernehmen.
