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SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert CDU-Chef Laschet für die Nominierung Maaßens

Interview mit Lars Klingbeil : "Laschet ist seinen Aufgaben als CDU-Chef nicht gewachsen"

Der SPD-Generalsekretär kritisiert den Kanzlerkandidaten der Union nach der Nominierung Maaßens scharf. Seine Partei sieht er trotz Umfragetiefs gut aufgestellt.

Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten in Thüringen geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hart mit der Union ins Gericht. CDU-Chef Armin Laschet sei seinen Aufgaben nicht gewachsen, sagt Klingbeil im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Klingbeil, Sie hatten Armin Laschet aufgefordert, die Wahl Maaßens zu verhindern. Hat nicht geklappt. Was nun?

KLINGBEIL Ich bin sehr irritiert darüber, wie sich Herr Laschet zurückgehalten hat und es ja immer noch tut. Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen. Es ist auch eine Bankrotterklärung des neuen CDU-Vorsitzenden, wenn er zulässt, dass die Tür nach rechts jetzt aufgemacht wird. Die Reaktionen in der Union darüber sind eindeutig. Und sie sprechen alles andere als für Laschet.

Was hätte er tun sollen?

KLINGBEIL Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt wird. Seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer hat das getan, als die CDU Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Diese Kraft hat Herr Laschet offenbar nicht. Deswegen wird jetzt jedes Wort, dass wir künftig von ihm als Abgrenzung nach rechts hören, keine Glaubwürdigkeit mehr haben. Wenn sich selbst CSU-Generalsekretär Markus Blume abgrenzt, führende Parteimitglieder und ehemalige Staatsekretäre ihr Mitgliedsbuch abgeben, zeigt das doch: Laschet ist seinen Aufgaben als CDU-Vorsitzender nicht gewachsen.

Aber vielleicht geht das Kalkül in Thüringen auf und Maaßen sammelt Stimmen am rechten Rand ein.

KLINGBEIL So etwas darf nicht das Kalkül einer Partei sein. Schon gar nicht, wenn man sich so häufig wie die Union auf die Fahnen geschrieben hat, sich nach rechts abzugrenzen. Maaßen bedient rechtsextreme Gruppierungen, er twittert Verschwörungstheorien; er hat die rassistischen Vorgänge in Chemnitz heruntergespielt. Das war doch der Grund, warum er auf Druck der SPD als Verfassungsschutzpräsident entlassen wurde. Solche Leute werden nun wieder aus der Versenkung in die Mitte der Partei geholt. Das geht gar nicht.

Es gab den quälenden Streit um die K-Frage, jetzt der Fall Maaßen, wie regierungsfähig ist die Union aus Ihrer Sicht noch?

KLINGBEIL Ich sehe das so: Die Union hat keine Kraft mehr, eine Regierung zu führen. Sie ist inhaltlich leer. Das haben wir auch durch das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz gesehen. Außerdem hat sie in Teilen den moralischen Kompass verloren, wie sich anhand der Maskenaffäre und der Wahl Maaßens gezeigt hat. Der Union geht nach 16 Jahren mit Angela Merkel im Kanzleramt die Puste aus.

Wenn dem so ist, warum profitiert die SPD nicht davon?

KLINGBEIL Entschieden wird am Wahltag, nicht fünf Monate vorher. Jetzt haben endlich auch Grüne und Union gesagt, wer bei ihnen als Kanzlerkandidat antritt. Wir sind mit Olaf Scholz seit Monaten bereit. Das Rennen geht jetzt los. Und es ist offen…

…bei einer Beliebtheit von um die 15 Prozent für Ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist das eine sehr gewagte These.

KLINGBEIL Wir sind gut aufgestellt, inhaltlich wie personell. Wahr ist: Wir müssen aufholen. Am nächsten Sonntag auf unserem Parteitag fällt dafür der Startschuss.