SPD-Fraktionsvize kritisiert Soli-„Kuhhandel“

Kritik an der Union : SPD-Fraktionsvize gegen Soli-„Kuhhandel“

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, die Streitthemen Solidaritätsbeitrag und Grundrente miteinander zu verknüpfen. „Taktisch mag dies aus Sicht der Union Sinn machen“, sagte Post am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die politische Botschaft sei aber fatal. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag gefordert, als Gegenleistung für die Zustimmung der Union zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse sich die SPD nun beim Thema Grundrente bewegen.

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