SPD-Fraktion droht Mobilfunkunternehmen mit Bußgeldern

Schleppender Breitband-Ausbau : SPD-Fraktion droht Mobilfunkunternehmen mit Bußgeldern

Die SPD-Fraktion will den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets etwa mit lokalem Roaming, staatlich errichteten Funkmasten und notfalls mit Strafen gegen die Unternehmen beschleunigen. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor.

Trotz jahrelanger Breitbandförderung sind noch immer viele ländliche Regionen in Deutschland abgehängt vom schnellen Internet. Die heute gestartete Auktion der ersten 5G-Frequenzen wird daran zunächst nichts ändern, geht es bei dem Paket doch vielmehr um Frequenzen, die für die Stadt geeignet sind. Jetzt drückt die SPD-Fraktion aufs Tempo und will mit einem Maßnahmenkatalog den Ausbau von 4G, besser bekannt als LTE, überall in Deutschland beschleunigen.

Wie aus einem internen Positionspapier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt und das in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten werden soll, setzen die Sozialdemokraten dabei zur Not auch auf eine Verschärfung der Strafen. So heißt es mit Bezug auf den Ausbau eines „leistungsstarken und flächendeckenden LTE-Netzes“: „Darüber hinaus brauchen wir ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt werden.“ Ferner schreiben die Autoren: „Hier ist eine Erweiterung des Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientiert, notwendig.“

Daneben setzt die SPD-Fraktion vor allem auf das Instrument einer geteilten Infrastruktur, das sogenannte Infrastruktursharing. Das betrifft Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten aufgestellt haben, Kunden anderer Anbieter aber weiter schlechten Empfang haben. In diesen sogenannten grauen Flecken will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu zwingen, ihre Masten auch für Antennen anderer Anbieter zur Verfügung zu stellen. Einschränkend heißt es im Papier: „Antragsberechtigt sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können.“ Dabei solle es eine „faire und angemessene Entgeltregelung“ geben. Auch das umstrittene lokale Roaming, bei dem vorhandene Mobilfunkunternehmen ihre Frequenzen für andere Anbieter öffnen müssten, soll die Bundesnetzagentur nach dem Willen der SPD-Fraktion anordnen können. Dies wird im Papier jedoch als „Ultima Ratio“ bezeichnet.

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Idee eines staatlichen Ausbauprogramms für die weißen Flecken auf der Mobilfunkkarte, also jene Orte, in die aus wirtschaftlichen Gründen kein Mobilfunkunternehmen investiert. So will die SPD-Fraktion ein „Bundesförderprogramm Mobilfunk“ ins Leben rufen, das neben dem bestehenden Breitbandförderprogramm existieren soll. Das Papier, das maßgeblich von Fraktionsvize Sören Bartol, der infrastrukturpolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann und dem Netzpolitiker Jens Zimmermann erarbeitet wurde, sieht dafür zwei Säulen vor: Zum einen sollen Unternehmen beim Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Regionen gefördert werden („Wirtschaftlichkeitslückenmodell“), zum anderen könnte der Staat selbst Mobilfunkmasten errichten. Nach dem Willen der SPD-Experten soll das eine kommunale Infrastrukturgesellschaft übernehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gemeinsam mit Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Mitte März in den Bundesrat eingebracht.

Der Ablauf ist detailliert beschrieben: „Bis zum 31.12.2019 müssen die Versorgungsauflagen aus der Versteigerung 2015 erfüllt und bis zum 31.12.2020 die Zusagen der freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Mobilfunkgipfel umgesetzt sein“, heißt es im Papier. Der Mobilfunkgipfel fand im Sommer 2018 statt. Mitte 2020 soll den Angaben zufolge dann klar sein, welche Regionen trotz Ausbauauflagen und Selbstverpflichtung nicht mit Mobilfunk versorgt werden. Außerdem fordert die SPD: „Unmittelbar nach den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Telekommunikationsunternehmen über die Zahlungsbedingungen für die Erlöse aus der Frequenzversteigerung 2019 ist ein solches Förderprogramm auf den Weg zu bringen, um das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus von leistungsfähigen Mobilfunknetzen nicht zu verfehlen.“

In den Fraktionsgremien wurde das Papier bereits abgesegnet. Es könnte an diesem Dienstag in der Fraktion beschlossen werden. Ob sich die SPD damit gegen die Union durchsetzen kann, etwa bei der Einführung eines Förderprogramms oder der Änderung des Bußgeldkatalogs, ist jedoch offen.

(jd)