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Dürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket
Dürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket

GesetzeDürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket

An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Nun gibt sich FDP-Fraktionschef Dürr zuversichtlich.

Renten steigen zum 1. Juli
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Ruhestand Renten steigen zum 1. Juli

Kräftiges Plus für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge steigen im Sommer deutlicher als erwartet. Doch die schwierigen Zeiten für die Rentenkasse deuten sich schon an.

Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf
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Krieg Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.

Hier gilt in Bayern künftig das Genderverbot
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GesetzeHier gilt in Bayern künftig das Genderverbot

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden
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Terrorismus Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden

Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.

Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab
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Legalisierung Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab

Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz „für nicht reformfähig“.