Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings an Behörden melden müssen

Bußgelder bis 50 Millionen Euro drohen : Soziale Netzwerke sollen künftig Hass-Postings an Behörden melden

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

„Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag an. Zu häufig habe man zuletzt beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Die Justizministerin setzt damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. Lambrecht will auch, dass nicht nur eine Morddrohung, sondern auch die Drohung mit Körperverletzung Straftat wird. Wer anderen im Internet öffentlich mit Körperverletzung droht, muss dann mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen, bei Morddrohungen mit bis zu drei Jahren. Außerdem soll die Billigung angekündigter Straftaten strafbar werden.