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Sondierungen der Ampel: Volker Wissing verteidigt Verzicht auf Tempolimit

FDP-Generalsekretär Volker Wissing über das Sondierungsergebnis : „Wir halten einen früheren Kohleausstieg für wichtig“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht im Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP ein Geben und Nehmen. Über die Finanzierung der ambitionierten Ampel-Ergebnisse könne erst gesprochen werden, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt.

Herr Wissing, wie zufrieden sind Sie mit dem Sondierungsergebnis?

Wissing Wir haben ein Ergebnis erzielt, das Mut und Lust macht, die Zukunft zu gestalten.

Welche Punkte sind für Sie herausragend?

Wissing Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Dazu gehört, dass wir in eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Richtig ist, dass wir die Schuldenbremse unangetastet lassen und trotzdem ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm angehen wollen. Wichtig ist auch, dass wir die Klimaschutzziele mit den Wirtschaftsinteressen in Einklang bringen wollen.

Aber wie Sie das finanzieren wollen, steht nicht in Ihrem Papier. Wie soll das gehen im Rahmen der Schuldenbremse?

Wissing Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann. Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden. Wir können diese Frage aber erst genau klären, wenn wir einen Koalitionsvertrag verhandeln. Uns ist der finanzielle Rahmen dabei sehr bewusst.

Wie groß ist denn der Rahmen?

Wissing Wir kennen die Haushaltsspielräume. Wir brauchen aber nicht nur öffentliche, sondern vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden.

Ökonomen schlagen vor, dass der Bund sich 2022 massiv zusätzlich verschuldet, um das Geld in eine Rücklage für Zukunftsinvestitionen zu packen. Wäre das ein Weg?

Wissing Wir wollen und wir müssen investieren. Deswegen werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die notwendigen Transformationsschritte zu begleiten. Gleichzeitig brauchen wir aber die Einhaltung der Schuldenbremse, weil sie eine wichtige Voraussetzung für Generationengerechtigkeit und Finanzstabilität ist.

Ein Tempolimit will die Ampel nicht einführen. Dabei wollen die meisten Bürger ein solches. Warum machen Sie das nicht?

Wissing Wir stehen vor sehr großen Aufgaben beim Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund halten wir den früheren Kohleausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen für wichtiger.

Eine Solarpflicht auf Dächern, das Ende des Verbrenners, das wollte die FDP nicht. Wieso stimmen Sie dem jetzt zu?

Wissing Entscheidend ist, dass die erzielten Ergebnisse für alle drei Parteien als Kompromiss tragbar sind. Bei Sondierungen von drei unterschiedlichen Parteien ist klar, dass nicht jede einzelne ihre Vorstellungen eins zu eins umsetzen kann. Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen.

Brauchen wir in der nächsten Periode eine Rentenreform?

Wissing Wir brauchen dringend eine Kapitalbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne sie werden die Steuerzuschüsse und die Beiträge immer weiter steigen. Dass wir jetzt einsteigen in die Kapitaldeckung, ist ein Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung seit Bismarcks Zeiten. Ein ganz großer Schritt. Er zeigt, wie reformbereit ein solches Ampelbündnis sein kann. In einem ersten Schritt soll die Rentenversicherung zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten, um einen Kapitalstock anzulegen. Das Geld soll etwa in Aktien angelegt werden, Rendite erzielen und von Experten gemanagt werden.