Soli-Abschaffung Scholz will Steuerzahler früher entlasten
Berlin · Der Bundesfinanzminister möchte die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags schon zur Jahresmitte greifen lassen. Aus der Union kommt Beifall.
Eigentlich soll das weitgehende Aus für den Solidaritätszuschlag erst Anfang 2021 kommen. So hatte es der Bundestag im November beschlossen. Doch nun hat es sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anders überlegt. Die Teilabschaffung des Soli soll schon ab Juli greifen. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte Scholz am Wochenende in einem Zeitungsinterview.
90 Prozent der Zahler würden demnach bereits ein halbes Jahr früher komplett entlastet. Für ein Single mit einem Bruttoverdienst von 2000 Euro wäre das eine Ersparnis von rund zehn Euro im Monat. Verheiratete Gutverdiener mit einem Monatsbrutto von etwa 5500 Euro müssten dann ungefähr 50 Euro weniger an den Fiskus abführen. Für 6,5 Prozent der oberen Einkommen ist nur eine Teilabschaffung des Soli geplant. Die reichsten 3,5 Prozent müssen ihn auch weiterhin voll entrichten. Darunter fallen Top-Verdienste von gut 9000 Euro an aufwärts.
Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag stehen ausschließlich dem Bund zu. Im Jahr 2018 waren es knapp 19 Milliarden Euro. Mit der beschlossenen Teilabschaffung halbiert sich das Aufkommen. Das Vorziehen dieser Operation um ein halbes Jahr würde den Bund einmalig rund fünf Milliarden Euro kosten. Rein rechnerisch ließe sich das locker aus den kürzlich bekannt gewordenen Haushaltsüberschüssen finanzieren: Im vergangenen Jahr verbuchte der Bund 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Hinzu kamen noch 5,5 Milliarden Euro an Rücklagen, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht gebraucht wurden. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um einen Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Die Union wollte den Soli am liebsten komplett weg haben, scheiterte damit aber am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Durch den aktuellen Vorstoß von Scholz keimt dort jetzt neue Hoffnung. „Ich unterstütze das Vorziehen ausdrücklich. Herr Scholz sollte nun auch nochmal darüber nachdenken, den Soli gleich für alle abzuschaffen“, sagte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, unserer Redaktion. „Das wäre auch ein Überraschungscoup, den die große Koalition dringend braucht“, sagte der CDU-Politiker. Hans Michelbach, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte den Vorstoß von Scholz einen „kleinen Silberstreif“. Wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das neben der kompletten Soli-Abschaffung auch eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts sowie die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte. „Mir bleibt allerdings ein Rätsel, warum Scholz seine neue Position zum Solidaritätszuschlag nicht schon im Koalitionsausschuss vertreten hat“, sagte Michelbach gegenüber unserer Redaktion.
Tatsächlich war der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, schon am vergangenen Mittwoch kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses mit der Idee der vorzeitigen Teilabschaffung öffentlich vorgeprescht. Bei den Beratungen selbst hatte Scholz die Idee dem Vernehmen nach aber lediglich als Randthema behandelt.
