Abbau des Solidaritätszuschlags Da wäre mehr drin
Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau des Solidaritätszuschlags hat bei allen Unzulänglichkeiten durchaus das Prädikat „historisch“ verdient. Abgesehen von einer mehrjährigen Unterbrechung müssen ihn die Beschäftigten schon seit der Wiedervereinigung zahlen.
Wenn man so will, bereits ein halbes Arbeitsleben lang, was auch dazu führte, dass das Unnormale zur Normalität geworden ist – zu einer der vielen Posten in der monatlichen Lohnbescheinigung.
Nun also die Kehrtwende, die schon viel früher hätte vollzogen werden müssen. Nach Berechnungen von Experten übersteigen die Einnahmen aus dem „Soli“ spätestens seit 2011 die Ausgaben für den Aufbau Ost, für den er politisch gedacht war. Irgendein zusätzlicher Ausgabeposten stand einer spürbaren Entlastung der Bürger immer im Wege.
So richtig und wichtig der Startschuss für das Ende des Zuschlags ist, so vernünftig wäre es deshalb gewesen, das Vorhaben in eine umfassende Steuer- und Abgabenreform einzubetten. Aber eine solche Nummer ist für diese ausgelaugte große Koalition offenbar zu groß.
