Migration Seehofer zufrieden mit sinkenden Flüchtlingszahlen
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist trotz des verstärkten Migrationsdrucks von der Türkei nach Griechenland zuversichtlich, dass die von ihm geforderte Obergrenze für Zuwanderung bis zum Jahresende nicht überschritten wird.
„Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge“, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, bei der Zuwanderung „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000“ nicht übersteigen zu wollen. 2018 hatten 185 853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.
Die AfD warf der Bundesregierung trotz des deutlichen Rückgangs im Vergleich zu 2015 und 2016 vor, sie unternehme nicht genug gegen die Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine „erhebliche Belastung unserer Haushalte“. Sie SPD warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keinerlei Lösungen an.
Seehofer bat zudem um Unterstützung für seinen Plan, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz neue Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu schaffen. André Hahn (Linke) sagte, zusätzliche Stellen seien dafür nicht der richtige Weg.
