Seehofer für neue EU-Mittelmeermission Sofia und Flüchtlings-Aufnahme

Innenminister will „Sofia“-Neustart zur Kontrolle von Libyen-Waffenembargo : Seehofer für neue EU-Mittelmeermission

Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit zur Aufnahme von Migranten, die von Schiffen einer neuaufgelegten EU-Marinemission „Sophia“ gerettet werden. Er sei bereit, die vor fünf Monaten getroffene Einigung zur Verteilung aus Seenot Geretteter auf eine neue „Sophia“-Mission auszuweiten, sagte der CSU-Politiker.

Er zeigte sich offen für einen „Sophia“-Neustart mit Fokus auf die Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen. „Alles, was die Staatengemeinschaft tun kann, um den Frieden zu sichern, ist gut, und deshalb hat es meine Unterstützung.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte jüngst erklärt, die EU wolle „Sophia“ mit Fokus auf ein seit Jahren gültiges Waffenembargo gegen Libyen neu auflegen. Ursprünglich sollte „Sophia“ Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Staaten sich nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten. Seehofer verständigte sich vor fünf Monaten mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein vorläufiges Verfahren. Deutschland nimmt rund ein Viertel der Geretteten auf. Dafür war er vor allem in den Unionsparteien und der AfD kritisiert worden.